15.11.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · BMF
Das BMF hat die ab dem 1.1.12 anzuwendende Sterbetabelle 2008/2010
des Statistischen Bundesamts herausgegeben (BMF 26.9.11, IV C 2 - S3104/09/10001, Abruf-Nr. 113548 ).
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15.11.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · FG Niedersachsen
Die ESt für das Todesjahr des Erblassers ist nicht als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig (FG Niedersachsen 16.8.11, 3 K 421/10, Abruf-Nr. 113636 ).
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15.11.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstückshypothek
Ein Nießbrauch kann an dem eigenen Grundstück bestellt werden; der Nachweis eines berechtigten Interesses an der Bestellung ist nicht erforderlich (BGH 14.7.11, V ZB 271/10, Abruf-Nr. 113132 ).
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15.11.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Zur Bestimmung des 10-Jahres-Zeitraums nach § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG ist ein Vorerwerb nicht einzubeziehen, wenn dieser am selben Kalendertag 10 Jahre vor dem Letzterwerb erfolgte (FG Niedersachsen 16.6.11, 3 K 136/11, Abruf-Nr. 113126 , Rev. eingelegt, Az. BFH: II R 43/11).
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15.11.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstücksschenkung
Der Beginn der in § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB vorgesehenen 10 Jahresfrist wird nicht dadurch gehindert, dass sich der Schenker an dem verschenkten Grundstück ein lebenslanges Nutzungsrecht vorbehält (BGH 19.7.11, X ZR140/10, Abruf-Nr. 113029 ).
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15.11.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verfahrensrecht
Der Schenker, gegen den SchenkSt festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Schenker gegenüber keine bindende Wirkung entfaltet (BFH 6.7.11, II R 44/10, Abruf-Nr. 113182 ).
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15.11.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzverwaltung
Mit Stand 1.8.11 wurde ein Entwurf der ErbStR 2011 auf der Internetseite des BMF veröffentlicht. Die endgültige Verabschiedung soll noch vor der Winterpause erfolgen. Die Richtlinien sollen auf alle Erwerbsfälle anzuwenden sein, für die die Steuer nach dem 31.10.11 entsteht. Sie sollen auch für Erwerbsfälle gelten, für die die Steuer vor dem 1.11.11 entstanden ist, soweit sie geänderte Vorschriften des ErbStG und BewG betreffen, die vor dem 1.11.11 anzuwenden sind. Bisher ergangene ...
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15.11.2011 · Fachbeitrag aus SSP · FG Sachsen
Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Nichterben die übernommenen Bestattungskosten für einen Verstorbenen steuerlich geltend machen (FG Sachsen 19.1.11, 8 K 41/10, Abruf-Nr. 113635 ).
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15.11.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Berliner Testament
Bei Ehegatten mit Kindern ist das „Berliner Testament“ sehr beliebt: Die Ehegatten setzen sich für den ersten Erbfall gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen die Kinder als Schlusserben z.B. zu gleichen Teilen. Ziel eines solchen Testaments ist am Ende die „gerechte“ Verteilung des Nachlasses zwischen den Kindern, jedoch zunächst die Versorgung des überlebenden Ehegatten; er soll zunächst sämtliches Vermögen erhalten. Steuerliche Überlegungen werden dabei häufig übersehen.
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28.09.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · FG Rheinland-Pfalz
Die Androhung des FA, für den Fall der Nichtvorlage der Unterlagen innerhalb der gesetzten Frist ein Verzögerungsgeld festzusetzen, ist kein Verwaltungsakt und daher nicht vollziehbar. Die Absichtserklärung soll als bloße Ankündigung nur auf einen künftig erfolgenden Verwaltungsakt hinweisen. Der Androhung kommt auch nicht die rechtliche Wirkung zu wie beim Zwangsgeld als selbstständigem Verwaltungsakt, gegen den vorläufiger Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung statthaft ist ...
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