12.03.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Die neuen Bewertungsregeln für Unternehmen und die Begünstigungsregeln der §§ 13a, 13b ErbStG verlangen umfangreiche Berechnungen. Im Folgenden werden am (einfachen) Beispiel der schenkweisen Übertragung eines Einzelunternehmens die komplexen Regeln anhand der konkreten Berechnung des Unternehmenswerts und der SchenkSt erläutert.
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12.03.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Beim Übergang von verpachteten Gewerbebetrieben und Betrieben der Land- und Forstwirtschaft durch Schenkung oder Erwerb von Todes wegen stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Begünstigungen der §§ 13a, 13b ErbStG (Verschonungsabschlag von 100 % bzw. 85 % zuzüglich Abzugsbetrag von bis zu 150.000 EUR) zur Anwendung kommen. Hierzu bedarf es der Klärung, ob und inwieweit verpachtete Gewerbebetriebe bzw. verpachtete Betriebe der Land- und Forstwirtschaft begünstigtes ...
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12.03.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbengemeinschaft
Ein Wirtschaftsgut fließt den einzelnen Miterben einer - nicht gewerblich tätigen - Erbengemeinschaft nach der Bruchteilsbetrachtung gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO in dem Zeitpunkt unmittelbar zu (§ 11 Abs. 1 EStG), in dem die Verfügungsmacht der Erbengemeinschaft begründet wird (FG Hamburg 1.10.09, 6 K 45/07).
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12.03.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vor-/Nacherbschaft
Hat der Erblasser „Vorerbschaft“ angeordnet, so kann der als Vorerbe Bedachte in der Regel nur eingeschränkt wirksam über das Erbe verfügen. Wenn er Gegenstände verschenkt oder deutlich unter Wert abgibt, kann der Nacherbe sie gegebenenfalls vom Empfänger zurückverlangen (OLG Bamberg 8.5.09, 6 U 38/08).
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12.03.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vor-/Nacherbschaft
Die Übertragung eines Erbanteils durch die Vorerbin, dessen Versteuerung auf Antrag des Erwerbers nach § 7 Abs. 2 S. 1 ErbStG sein Verhältnis zum Erblasser zugrunde gelegt wurde, kann bei der nachfolgenden Besteuerung des Erwerbs von Todes wegen nach der Vorerbin nicht nach § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG hinzugerechnet werden (FG Düsseldorf 14.10.09, 4 K 186/09-Erb, Rev. eingelegt, Az. BFH II R 65/09).
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12.03.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Ein Antragsteller bezüglich Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II ist gehalten, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Hierzu gehört auch die Anfechtung eines Bedürftigentestaments (SG Dortmund 25.9.09, S 29 AS 309/09 ER).
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12.03.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuerreformgesetz
Beim BVerfG sind drei Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des ErbStRG 2009 anhängig (1 BvR 3198/09, 1 BvR 3197/09 und 1 BvR 3196/09). Hinzu kommt eine Beschwerde beim BFH, ob die Verschärfung für die Steuerklasse II gegen den im GG verbürgten Schutz von Ehe und Familie verstößt. Die Vorinstanz, das FG München hatte keine AdV gewährt, weil von einer möglichen Entscheidung des BVerfG eine befristete Weitergeltung des Gesetzes zu erwarten sei (FG München 5.10.09, 4 V 1548/09, ErbBstg ...
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12.03.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienstiftung
Zahlungen einer Familienstiftung an die Destinatäre sind nicht wirtschaftlich mit Gewinnausschüttungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG vergleichbare Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG (FG Berlin-Brandenburg 16.9.09, 8 K 9250/07, Rev. eingelegt, Az. BFH I R 98/09).
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12.03.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
§ 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG lässt eine Einschränkung seines Anwendungsbereichs für den Fall einer Überentnahme zur Tilgung der für den Erwerb festgesetzten SchenkSt weder mit Blick auf den Sinn und Zweck der Vorschrift noch unter dem Gesichtspunkt einer verfassungskonformen Auslegung zu (BFH 11.11.09, II R 63/08).
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12.03.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Stiftung
Bei Auflösung einer von mehreren Stiftern errichteten Stiftung ist bei der Steuerberechnung gemäß § 15 Abs. 2 S. 2 ErbStG für die Bestimmung der Steuerklasse auf das jeweilige Verhältnis des Anfallberechtigten zu den Stiftern abzustellen (BFH 30.11.09, II R 6/07).
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