01.03.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuerreform
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge der Bundesregierung begrüßt. Auf Empfehlung seines Finanzausschusses behielt er sich in der Sitzung am 15.12.06 vor, sich nach einer Auswertung der nunmehr erfolgten Entscheidung des BVerfG zur Erbschaftsteuer und zum Bewertungsrecht zu einem späteren Zeitpunkt zu dem Gesetzentwurf in Form einer Entschließung zu äußern. Die Bundesregierung und der Bundestag wurden gebeten, diese Entschließung für ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Ausschlagung
Die Vorschrift des § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB ist einschränkend auszulegen: Auskunftsrechte werden nur dem von Hause aus enterbten pflichtteilsberechtigten Nichterben gewährt, nicht aber dem Miterben, der durch Ausschlagung die Stellung eines pflichtteilsergänzungsberechtigten Nicht-mehr-Erben einnimmt (OLG Celle 6.7.06, 6 U 53/06, Abruf-Nr.
062448
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Lebensversicherung
Der Erwerb des Anspruchs auf Auszahlung einer Lebensversicherung unterliegt insoweit nicht der ErbSt, als der Bezugsberechtigte die Versicherungsprämien aus eigenem Vermögen selbst gezahlt hat, auch wenn er nur widerruflich als Bezugsberechtigter benannt worden war (FG München 26.7.06, 4 K 4359/03, Rev. eingelegt, BFH II R 56/06, Abruf-Nr.
070114
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Kapitalvermögen
Finden sich im Nachlass Kapitalanlagen, muss der Erbe bzw. sein Berater mindestens die folgenden drei Fragen beantworten:
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkung
Ein Schenkungswiderruf wegen Verletzung der ehelichen Treuepflicht kann ungerechtfertigt sein, wenn der Schenker durch seine Lebenspraxis zu erkennen gegeben hat, dass eheliche Treue für ihn nicht die hohe Bedeutung hat, die ihr üblicherweise beigelegt wird (OLG Frankfurt 12.7.06, 19 W 41/06, Abruf-Nr.
063323
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Seit der Einführung der §§ 13a, 19a ErbStG ist der Vorbehalt eines Nießbrauchs anlässlich der Übertragung in der Form eines Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil aus schenkungsteuerlichen Gründen problematisch. Werden nämlich die Rechte des Nießbrauchsberechtigten im Bestellungsvertrag über den reinen Nießbrauch am Ertrag hinaus durch die vertragliche Einräumung weiterer Kontrollrechte und insbesondere der Stimmrechte gestärkt, könnte dies bei einer Übertragung zu einer Versagung ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsanspruch
Sind nach dem Erbfall gemäß § 2303 BGB pflichtteilsberechtigte Personen - z.B. Kinder oder der Ehegatte des Erblassers - vorhanden, stellt sich aus der Sicht des Pflichtteilsberechtigten die Frage, ob der Pflichtteil zivilrechtlich geltend gemacht werden soll, und aus der Sicht des Erben die Frage, wie der Pflichtteil erfüllt werden soll. Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht mit dem Erbfall (§ 2317 Abs. 1 BGB). Praktische Bedeutung erlangt er hingegen erst, wenn er von der ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Sozialhilferegress
Der Anspruch auf Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs setzt nur voraus, dass die Schenkung überhaupt vollzogen ist und dass der Schenker nach Abschluss des Schenkungsvertrags außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die in § 528 Abs. 1 BGB genannten Unterhaltspflichten zu erfüllen. Es kommt nicht darauf an, ob der Notbedarf vor oder nach Vollziehung der Schenkung entstanden ist (BGH 7.11.06, X ZR 184/04, Abruf-Nr.
063560
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Mittelbare Grundstücksschenkung
Wird die Schenkung eines Geldbetrages zum Erwerb eines bestimmten Grundstücks vor Abschluss des notariellen Kaufvertrags zugesagt und fließt das Geld erst nach der ersten Teilzahlung des Kaufpreises tatsächlich zu, liegt eine mittelbare Grundstücksschenkung vor, wenn die Restzahlung des Kaufpreises höher als der geschenkte Betrag ist und erst nach dessen Zufluss erfolgt (FG Köln 10.8.06, 10 K 4657/04, rkr., Abruf-Nr.
070224
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Sind in der Zeit zwischen dem Vorerwerb und dem Letzterwerb die persönlichen Freibeträge erhöht worden, ist bei der Berechnung der nach § 14 Abs. 1 S. 2 ErbStG abzuziehenden fiktiven Steuer der Freibetrag nur in der Höhe abzuziehen, in der ihn der Steuerpflichtige innerhalb von 10 Jahren vor dem letzten Erwerb tatsächlich für Erwerbe von derselben Person verbraucht hat (BFH 31.5.06, II R 20/05, Abruf-Nr.
063604
).
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