01.11.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbeinsetzung
Auf die Erbeinsetzung von Schwiegerkindern ist § 2077 BGB nicht entsprechend anwendbar. Die Erbeinsetzung ist daher mangels eines erkennbar entgegenstehenden Willens des Erblassers unabhängig vom Fortbestand der Ehe wirksam (BGH 2.4.03, IV ZB 28/02). (Abruf-Nr. 031045)
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01.11.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Einkommensteuer
Die Verpflichtung des einen Ehegatten, einer Zusammenveranlagung zur ESt zuzustimmen, ergibt sich u.U. nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen bei Vorliegen einer Ehegatten- Innengesellschaft und der damit verbundenen Verpflichtung, an der Erreichung des gemeinsamen Gesellschaftszwecks mitzuwirken, § 705 BGB (BGH 25.6.03, XII ZR 161/01, WM 03, 1867, DStR 03, 1805). (Abruf-Nr. 031992)
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01.11.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Unternehmensnachfolge
Das Halbeinkünfteverfahren ist bei der nachträglichen Versteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer Beteiligung i.S. des § 17 EStG nicht anwendbar, wenn die Veräußerung der Beteiligung nach Maßgabe des bisherigen Rechts die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 17 EStG erfüllt und deren Rechtsfolge ausgelöst hat (OFD Frankfurt/Main 28.5.03, S 2244 A - 19 - St II 24). (Abruf-Nr. 032303)
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01.11.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Mittelbare Grundstücksschenkung
Eine mittelbare Grundstücksschenkung ist mit Fertigstellung des Gebäudes ausgeführt. Ein vor der Fertigstellung zinsloses Zurverfügungstellen des Geldes stellt eine weitere freigebige Zuwendung in Gestalt einer Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung dar (BFH, Beschluss NZB, 7.5.03, II B 89/02). (Abruf-Nr. 032302)
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01.11.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vor- /Nacherbschaft
Wird ein Verstoß des angewendeten Steuergesetzes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gerügt, so bedarf es eingehender Darlegung, dass der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit nicht eingehalten hat. Im Fall des § 6 ErbStG gehört dazu die Auseinandersetzung mit der Systematik des ErbStG, dem Gesamtkonzept des Gesetzgebers, insbesondere damit, dass der Vorerbe bürgerlich- rechtlich Erbe ist (§ 2100 BGB) (BFH, Beschluss 6.5.03, II B 73/02, BFH/NV 03, ...
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01.11.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Immobilienübertragung gegen wiederkehrende Leistungen
Bei der Immobilienübertragung gegen wiederkehrende Leistungen behält sich der Übertragende nicht selten ein Wohnrecht an Teilflächen des Objekts zurück. Ob und inwieweit in diesen Fällen die Übernahme von Instandhaltungsaufwendungen durch den Übernehmer zu einem Abzug als dauernde Last i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG führen kann, war in der Vergangenheit bereits mehrfach Gegenstand finanzgerichtlicher Auseinandersetzungen. Der IV. Senat des BFH hatte jüngst enschieden, dem ...
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01.11.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verlustvortrag
Der XI. BFH- Senat möchte in Abkehr der anderslautenden langjährigen Finanzrechtsprechung die Vererblichkeit von Verlusten verneinen - „Divergenzanfrage“ - (BFH, Beschluss 10.4.03, XI R 54/99). (Abruf-Nr. 032049)
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteil
Das Pflichtteilsrecht schützt rigoros den „Enterbten“. Die Entziehung des Pflichtteils ist nur unter äußerst engen Voraussetzungen möglich. Dieser nach heutigem Verständnis übermäßige Schutz des Pflichtteilsberechtigten wird von Praktikern des Erbrechts als sehr unbefriedigend angesehen. Der Beitrag befasst sich daher mit den Möglichkeiten, den Pflichtteil zu beschränken bzw. auszuschließen.
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testamentsvollstreckung
Macht der Testamentsvollstrecker eines Miterben eine Nachlassforderung gegenüber einem anderen Miterben ohne Erfolg gerichtlich geltend und werden ihm deshalb die Prozesskosten auferlegt, kann er grundsätzlich deren Erstattung von den Miterben einschließlich des Prozessgegners verlangen (BGH 25.6.03, IV ZR 285/02, n.v.). (Abruf-Nr. 031783)
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbfall
Grundsätzlich sollte man sich bereits zu Lebzeiten Gedanken über die gewünschte Erbfolge und die sich daraus ergebenden erbschaftsteuerrechtlichen Konsequenzen machen. Hat ein Erblasser dies versäumt und eine erbschaftsteuerlich ungünstige Erbfolge gewählt, so kann dies oft zu erheblichen steuerlichen Mehrbelastungen führen. In diesem Beitrag soll dargestellt werden, welche erbschaft- und schenkungsteuerlichen Belastungen im Einzelfall entstehen können und mit welchen ...
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