Das Land NRW hat einer 34 Jahre alten verbeamteten Lehrerin, deren Ehemann 1952 geboren ist, zu Recht die Gewährung von Beihilfe für mehrere Versuche einer künstlichen Befruchtung versagt (VG Düsseldorf 17.2.20, 10 K 17003/17).
Das LSG stärkt die Rechte von Müttern, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten (LSG Niedersachsen-Bremen 6.11.19, L 2 EG 7/19, Abruf-Nr. 212731 , Pressemitteilung vom 9.12.19).
Eine Erlaubnis zur Kindertagespflege ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson es an der notwendigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz gegenüber den Erziehungsberechtigten fehlen lässt (OVG NRW 13.2.
Die Geburt eines Kindes und eine sich anschließende Elternzeit können das Arbeitsverhältnis der Eltern beeinflussen und zu Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber führen. Der Beitrag zeigt, was bei dem Antrag zu beachten ist.
Es ist nicht ehrverletzend und verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht, wenn ältere Menschen eine Mieterin als „Fräulein“ bezeichnen (AG Frankfurt a. M., 27. 6.19, 29 C 1220/19 (46), Abruf-Nr. 211050 ).
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