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Der BGH hat sich damit befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Gutachter schadenersatzpflichtig ist (BGH 30.8.18, III ZR 363/17, Abruf-Nr. 204554 ).
Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 S. 2 Hs. 2 EStG kann nur von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, dem Aufwendungen
wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen ...
Der BGH hat aktuell klargestellt, unter welchen Voraussetzungen der Umgangspfleger eine Vergütung beanspruchen kann und was bei einem Rückforderungsverlangen wegen Überzahlung zu beachten ist.
Die landesweit zuständige Disziplinarkammer des VG Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete
Zurückhaltungsgebot ...
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Wenn bei einer Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bis auf das
Geburtsdatum alle einzutragenden Personenstandsmerkmale feststehen oder diese aufgeklärt werden können, darf das Standesamt die Beurkundung nicht allein wegen des nicht aufklärbaren genauen Geburtsdatums ablehnen (BGH 23.1.19, XII ZB 265/17, Abruf-Nr. 207507 ).