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    • 16.01.2017 · Fachbeitrag · Mietgebrauch

    Lkw sperrt Zufahrt zum Mietobjekt – Mieter darf fristlos kündigen

    Versperrt der Vermieter die Zufahrt zum Mietobjekt über mehrere Wochen mit einem Lkw, darf der Mieter – nachdem er abgemahnt hat – das Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB fristlos kündigen. Mit einem solchen Verhalten verletzt man die Pflicht den Mietgebrauch ungestört zu überlassen schwerwiegend, so das OLG Düsseldorf (8.3.16, I-24 U 59/15, Abruf-Nr. 191376 ).

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    10.10.2016 · Fachbeitrag · Bürgschaft

    Keine Haftung für Schulden aus vereinbarungsgemäß ausgeübter Verlängerungsoption?

    Übt der Mieter eine vereinbarte Verlängerungsoption u. U. mehrfach aus, können sich hieraus für den Bürgen erhebliche Haftungsrisiken ergeben. Hat der Mieter die Bürgschaft für alle Forderungen aus dem ...

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    20.09.2016 · Fachbeitrag · Boarding-House

    Ein Boarding-House ist kein Beherbergungsbetrieb

    Müssen Firmenmitarbeiter aus beruflichen Gründen für einen längeren Zeitraum in einer wohnortfernen Stadt arbeiten, stellt sich die Frage nach ihrer Unterbringung. Langzeitunterkünfte in Form eines Boarding-House ...

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    27.07.2016 · Fachbeitrag · Gaststättenpachtvertrag

    Berechtigte Ablehnung eines Nachmieters einer Gaststätte

    Ist in einem Mietvertrag über eine Gaststätte geregelt, dass bei Ende des Mietvertrags die Sicherungseigentümerin – mit der ein Bierbezugsvertrag bestand und die ein Darlehen für die Anschaffung des Inventars gestellt hatte – berechtigt sein sollte, die Gaststätte selbst zu den Bedingungen des Mietvertrags zu mieten oder dieses Recht auf einen anderen Interessenten zu übertragen, liegt eine sog. Anmietvereinbarung vor.

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    15.07.2016 · Fachbeitrag · Fitnessstudiovertrag

    Berufsbedingter Umzug ist kein Grund für eine außerordentliche Kündigung

    Wer seine sportlichen Aktivitäten nicht in die freie Natur verlegen will, kann seine Fitness in einem der vielen Fitnessstudios in Schwung bringen. Das sollte allerdings gut überlegt sein. Die Tücken für den ...

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    04.07.2016 · Fachbeitrag · Gewerberaummiete

    Vorsicht: Minderungsausschluss- und Aufrechnungsklauseln müssen gut formuliert sein

    Aufrechnungs- und Minderungsausschlussklauseln gehören zum juristischen Standard, wenn ein gewerblicher Mietvertrag erstellt wird. Sie sollen dem Vermieter langwierige Beweisaufnahmen über streitige oder vorgeschobene ...

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    04.07.2016 · Fachbeitrag · Werbegemeinschaft

    Zwangsmitgliedschaft des Mieters in einem eingetragenen Verein ist zulässig

    Nach BGH (MK 06, 189, Abruf-Nr. 062726 ) verstößt die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer Werbegemeinschaft in Form einer BGB-Gesellschaft beizutreten, gegen § 307 BGB. Anders entscheidet der BGH nunmehr, wenn die Werbegemeinschaft als eingetragener Verein organisiert ist.

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