Mietrecht kompakt | Gewerberaummiete

10.10.2016 · Fachbeitrag · Bürgschaft

Keine Haftung für Schulden aus vereinbarungsgemäß ausgeübter Verlängerungsoption?

Übt der Mieter eine vereinbarte Verlängerungsoption u. U. mehrfach aus, können sich hieraus für den Bürgen erhebliche Haftungsrisiken ergeben. Hat der Mieter die Bürgschaft für alle Forderungen aus dem Mietvertrag übernommen, soll die Haftung des Bürgen nach Auffassung des OLG Düsseldorf solche Mietverbindlichkeiten, die sich aus einer ausgeübten Verlängerungsoption ergeben, selbst dann nicht einschließen, wenn die Option bereits im Ausgangsmietvertrag vereinbart ist.

> Fachbeitrag lesen

20.09.2016 · Fachbeitrag · Boarding-House

Ein Boarding-House ist kein Beherbergungsbetrieb

Müssen Firmenmitarbeiter aus beruflichen Gründen für einen längeren Zeitraum in einer wohnortfernen Stadt arbeiten, stellt sich die Frage nach ihrer Unterbringung. Langzeitunterkünfte in Form eines Boarding-House ...

> Fachbeitrag lesen

27.07.2016 · Fachbeitrag · Gaststättenpachtvertrag

Berechtigte Ablehnung eines Nachmieters einer Gaststätte

Ist in einem Mietvertrag über eine Gaststätte geregelt, dass bei Ende des Mietvertrags die Sicherungseigentümerin – mit der ein Bierbezugsvertrag bestand und die ein Darlehen für die Anschaffung des Inventars ...

> Fachbeitrag lesen

15.07.2016 · Fachbeitrag · Fitnessstudiovertrag

Berufsbedingter Umzug ist kein Grund für eine außerordentliche Kündigung

Wer seine sportlichen Aktivitäten nicht in die freie Natur verlegen will, kann seine Fitness in einem der vielen Fitnessstudios in Schwung bringen. Das sollte allerdings gut überlegt sein. Die Tücken für den Freizeitsportler liegen in der Vertragsgestaltung. Laufzeiten von 12 oder 24 Monaten sind fester Bestandteil einschlägiger Vertragsmuster. Die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, dass ein berufsbedingter Umzug kein Grund ist, einen befristen Vertrag vorzeitig beenden zu dürfen.

> Fachbeitrag lesen

04.07.2016 · Fachbeitrag · Gewerberaummiete

Vorsicht: Minderungsausschluss- und Aufrechnungsklauseln müssen gut formuliert sein

Aufrechnungs- und Minderungsausschlussklauseln gehören zum juristischen Standard, wenn ein gewerblicher Mietvertrag erstellt wird. Sie sollen dem Vermieter langwierige Beweisaufnahmen über streitige oder vorgeschobene ...

> Fachbeitrag lesen

04.07.2016 · Fachbeitrag · Werbegemeinschaft

Zwangsmitgliedschaft des Mieters in einem eingetragenen Verein ist zulässig

Nach BGH (MK 06, 189, Abruf-Nr. 062726 ) verstößt die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer Werbegemeinschaft in Form einer BGB-Gesellschaft beizutreten, gegen § 307 BGB.

> Fachbeitrag lesen

Gratis! Praxistipps, Arbeitshilfen u.v.m.

Vergütungsklagen: So agieren Sie erfolgreich im Prozess

Machen Sie sich fit für die Prozessführung bei Vergütungsstreitigkeiten! Die neue Sonderausgabe von AA Arbeitsrecht aktiv zeigt typische Fehlerquellen im Verfahren auf, erläutert Wege zur optimalen Vertragsgestaltung im Vorfeld und unterstützt Sie mit Checklisten und Musterformulierungen.

Jetzt kostenlos testen!

Gratis-Anleitung für Gläubigervertreter

Erfolgreich vollstrecken trotz Insolvenz? So geht’s!

Der Schuldner Ihres Mandanten ist insolvent? Kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken! Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv zeigt Ihnen, wie Sie trotzdem zum Vollstreckungserfolg kommen – mit konkreten Handlungstipps, Fallbeispielen und Musterformulierungen.

Jetzt kostenlos testen!

Gratis! Praxistipps, Arbeitshilfen u.v.m.

Vergütungsklagen: So agieren Sie erfolgreich im Prozess

Jetzt kostenlos testen!

20.05.2016 · Fachbeitrag · Werbegemeinschaft

Trotz unwirksamen Beitritts: Beiträge für eine Werbegemeinschaft-GbR sind zu zahlen

Mieter eines Ladenlokals in einem Einkaufszentrum sind in der Regel zugleich Pflichtmitglieder in einer zugehörigen Werbegemeinschaft. Diese wird oft als GbR gegründet. Die Beitrittserklärung kann formularmäßig bereits in den Mietvertrag integriert sein oder sich aus einer gesonderten Vereinbarung ergeben. Für Letztere nimmt der XII. Zivilsenat des BGH erstmals zu den Folgen Stellung, die sich aus einem unwirksamen Beitritt zu einer als GbR organisierten und in Vollzug gesetzten Werbegemeinschaft ableiten.

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge