Während eines laufenden Mietverhältnisses kann der Mieter nicht mit der Kaution gegen offenstehende Mietrückstände aufrechnen. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht muss vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt werden, wenn es den Verzug ausschließen soll.
Schönheit liegt bekanntlich im Auge des Betrachters. Ein Fall des LG München I gibt Anlass, einmal zu beleuchten, was Mieter und Vermieter bei Übertragung der Gartenpflege auf den Mieter gärtnerisch leisten müssen.
Ob Nikotinablagerungen an Wänden, Tapeten, Teppichböden oder anderen Einrichtungsgegenständen sowie starke durch Nikotingebrauch verursachte Ausdünstungen eine übervertragliche Abnutzung darstellen, war immer ...
Ein Studentenwohnheim i.S. des § 549 Abs. 3 BGB liegt nur vor, wenn die Vermietung der Zimmer aufgrund eines abstrakt-generellen Kriterien folgenden sozialen Rotationssystems erfolgt (BGH 13.6.12, VIII ZR 92/11, Abruf-Nr. 122094 ).
Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende ...
Ist die Abrede in einem Mietvertrag über Wohnraum, der Mieter habe einen Betriebskostenvorschuss in bestimmter Höhe zu zahlen, mehrdeutig, kann sie nicht als Vereinbarung über die Umlegung von Betriebskosten ...
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Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete muss der Tatrichter – mit sachverständiger Hilfe – die Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete sachgerecht begrenzen (BGH 29.2.12, VIII ZR 346/10, Abruf-Nr. 121049 ).