Die formularvertragliche Übertragung des Winterdiensts nur auf die drei Erdgeschossmieter in einem Objekt mit über 24 Mietparteien ist überraschend und ist eine unzumutbare Belastung für die Erdgeschossmieter.
Auch bei einem Mietspiegel i.S. von § 558a Abs. 2 Nr. 1, § 558c, § 558d BGB besteht ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung, das es rechtfertigt, einen Mietspiegel innerhalb seines Geltungsbereichs wie eine ...
1.Der Mieter hat nach § 4 Abs. 2 HeizkV den Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser gegen ein zur Funkablesung geeignetes System zu dulden. 2.Für die Ersetzung der bisherigen Erfassungsgeräte für Kaltwasser durch ein funkbasiertes Ablesesystem kann sich eine Duldungspflicht aus § 554 Abs. 2 BGB ergeben. (BGH 28.9.11, VIII ZR 326/10, Abruf-Nr. 113408 )
Eine berechtigte Eigenbedarfskündigung ist rechtsmissbräuchlich, wenn dem Vermieter vor Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare andere Wohnung im selben Anwesen oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung steht ...
1.Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter. 2.Mit der Behauptung, ein Kostenansatz in der ...
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Der zweite Teil des Beitrags zu den Problemen bei Rückgabe der Mietsache behandelt die rechtlichen Aspekte des Abnahmeprotokolls. Eine fehlerhafter Abfassung kann weitreichende Konsequenzen haben, vom Schuldanerkenntnis bis hin zur Beweislastumkehr.