Die Instanzgerichte müssen sich immer wieder mit dem Einwand der Vermieterseite auseinandersetzen, die Miete sei nicht gemindert, weil der Mieter die Mieträume wegen Urlaub, Krankenhausaufenthalt oder aus sonstigen Gründen nicht nutze bzw. nicht nutzen könne. Der BGH entscheidet, worauf es für die Minderung ankommt.
Nach dem „Paukenschlag“ des BGH zur Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln bei Überlassung einer unrenovierten Wohnung, wird mietrechtlich darüber diskutiert, ob und wie sich Übernahmevereinbarungen ...
Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann nach Ende des Mietverhältnisses die Kaution auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 S. 1 BGB noch wegen einer zu erwartenden Nachforderung aus einer noch ...
Mieter, die einen unbefristeten Mietvertrag abschließen, können normalerweise jederzeit von ihrem ordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen. Das Mietverhältnis endet dann nach dem Ablauf des übernächsten Monats. Diese Kündigungsfrist ergibt sich in der Regel aus § 573c Abs. 1 BGB. Die Frage ist, inwieweit der Mietvertrag hierzu eine abweichende Regelung enthalten darf in Form eines beiderseitigen Kündigungsausschlusses.
Mietrechtlich ist umstritten, ob § 556 Abs. 3 BGB auf die verfristete Betriebskostenabrechnung des Vermieters anzuwenden ist, wenn der Mieter keine Vorauszahlungen auf die Betriebskosten schuldet. Der V.
Auch ein Mieterhöhungsverlangen für eine öffentlich geförderte Wohnung beurteilt sich nach §§ 558 ff. BGB. Wird darin auf vergleichbare Wohnungen Bezug genommen (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB), reicht es nicht aus, nur ...
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Der An- bzw. Einbau eines Aufzugs/Fahrstuhls ist eine Maßnahme zur Verbesserung der Mietsache i. S. v. § 555b BGB. Insoweit hat das AG Brandenburg sich der h. Rspr. angeschlossen. Für den Mieter einer Erdgeschosswohnung gilt dies, wenn der Aufzug auch in das Keller-/Tiefgaragengeschoss hinabfährt. Dann ist dies auch für den Erdgeschossmieter ein Gebrauchsvorteil (AG Brandenburg 31.8.18, 31 C 298/17, Abruf-Nr. 207039 ).