08.01.2018 · Nachricht ·
Beendigung des Mietverhältnisses
Grundsätzlich steht dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses kein Mängelbeseitigungsanspruch gegen den Vermieter mehr zu, da vertragliche Erfüllungspflichten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehen. Mängel, die während der Zeit, für die eine Nutzungsentschädigung zu zahlen ist, entstehen, führen daher nicht zu einer Minderung (LG Krefeld 20.12.17, 2 S 65/16, Abruf-Nr. 198921 , vgl. BGH 27.5.15, XII ZR 66/13).
18.12.2017 · Fachbeitrag ·
Modernisierung
Der Einbau eines Aufzugs ist eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme. Dies gilt auch, wenn er nur auf dem Treppenpodest zwischen den Stockwerken und nicht auf der Etage mit den Eingangstüren der Wohnungen ...
18.12.2017 · Fachbeitrag ·
Fristlose Kündigung
Der BGH stellt klar, dass ein kündigungsrelevanter Mietrückstand vor Zugang der Kündigung vollständig ausgeglichen sein muss. Sonst bleibt die Kündigung wirksam. Der Clou der Entscheidung aber steht in Leitsatz 2.
18.12.2017 · Nachricht ·
Modernisierung
Wohnungsmieter müssen Wärmedämmung durch feuergefährliches Polystyrol hinnehmen (AG Berlin-Mitte 14.6.17, 17 C 158/16).
18.12.2017 · Fachbeitrag ·
Schönheitsreparaturen
Ist die formularmäßige Schönheitsreparaturklausel unwirksam, darf der Vermieter preisfreien Wohnraums keinen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen (BGH MK 08, 188). Der Vermieter preisgebundenen ...
18.12.2017 · Fachbeitrag ·
Beschleunigungsgebot
Durch das Mietrechtsänderungsgesetz vom 11.3.13 hat der Gesetzgeber mit § 272 Abs. 4 ZPO das Beschleunigungsgebot für Räumungssachen eingeführt. Danach sind Räumungssachen vorrangig und beschleunigt durchzuführen.
05.12.2017 · Nachricht ·
Erhöhter Wasserverbrauch
Ist Ursache für erhöhte Betriebskosten ein Mietmangel oder ein Umstand aus dem Risikobereich des Vermieters, können sie nicht auf den Wohnungsmieter umgelegt werden (LG Rostock 19.5.17, 1 S 198/16, Abruf-Nr. 198282 ).