Wie wichtig es ist, bei Fragen zur Heizkostenabrechnung den richtigen Sachverständigen zu bestellen, zeigt ein Fall des LG Ellwangen. Ein Sachverständiger für Heizungsbau ist es jedenfalls nicht. Aus der Entscheidung lassen sich wichtige prozesstaktische Hinweise entnehmen.
Die Feststellungsklage des Mieters, dass die Miete in Höhe eines bestimmten Betrags gemindert sei, ist in der Sache eine negative Feststellungsklage. Damit leugnet der Mieter, künftig die Miete entrichten zu müssen.
Viele vor Inkrafttreten des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB geschlossene Altver-träge enthalten Abrechnungsfristen, bei denen zweifelhaft sein kann, ob ihnen zugleich die Wirkung einer Ausschlussfrist zukommt.
Die Frage, ob der Eigenbedarf für einen Angehörigen tatsächlich bestanden hat oder nur vorgetäuscht war, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Der auf Schadenersatz klagende Mieter wird sich hierbei oft nur auf Indizien berufen können. Werden diese vom Berufungsgericht nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen, wird der Anspruch des Mieters auf rechtliches Gehör verletzt. Wie die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, kann dann auch eine Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich sein.
§ 556a Abs. 1 S. 2 BGB eröffnet dem Vermieter für die Betriebskostenumlage einen Entscheidungsspielraum. Kosten des Wasserverbrauchs können einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch umgelegt werden, also auch ...
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam ist, wenn sie ...
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Nach § 556 Abs. 3 S. 5 BGB muss der Mieter dem Vermieter Einwendungen gegen die Abrechnung bis zum Ablauf des zwölften Monats, nachdem sie ihm zugegangen ist, mitteilen. Danach kann er nichts mehr einwenden, es sei denn, er hat die Verspätung nicht zu vertreten. Der BGH entscheidet erstmals, dass der Einwendungsausschluss auch solche Kosten erfasst, die nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können.