Das Urteil des BGH vom 13.4.16 hat in der Presse ein großes Echo ausgelöst. Schlagzeilen wie „Mieterin muss für gestohlene Einbauküche zahlen“, suggerieren dem unkundigen und schnellen Leser, dass er die Miete auch ungekürzt weiterzahlen muss, wenn ihm Teile der Mietsache gestohlen werden. Tatsächlich hat der BGH entschieden, dass sich die Minderung danach richtet, was die Parteien für diesen Fall vereinbart haben.
In den Fällen, in denen der Mieter lediglich für die Dauer der Regelkündigungsfrist des § 573c Abs. 1 S. 1 BGB zur Fortzahlung des Mietzinses verpflichtet ist, handelt der Vermieter nicht treuwidrig, wenn er den ...
Ist aus dem Vermögensverzeichnis selbst ersichtlich, dass die Vermögensauskunft unvollständig, ungenau oder widersprüchlich ist, oder macht der Gläubiger glaubhaft, dass der Schuldner im Vermögensverzeichnis ...
Der Wert einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (§ 1090 BGB) bestimmt sich nach dem objektiven Wert, den die Dienstbarkeit für den Berechtigten hat (§ 52 Abs. 1 GNotKG).
Gibt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses das Mietobjekt nicht zurück, steht dem Vermieter gem. § 546a Abs. 1 BGB ein Wahlrecht zu. Er kann entweder die vereinbarte Miete als Mindestentschädigung oder ...
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Der Vermieter darf sich in einem laufenden Mietverhältnis nur wegen solcher Forderungen aus der Mietsicherheit befriedigen, wegen derer der Mieter sich bereits in Verzug befindet. Ein Zugriff wegen bestrittener Forderungen ist nicht möglich (OLG Hamm 11.2.16, 18 U 42/15, Abruf-Nr. 185879 ).