Nach § 559b Abs. 2 S. 1 BGB a.F. schuldete der Mieter die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang der Erklärung. Die Frist verlängerte sich nach § 559b Abs. 2 S. 2 Nr. 2 um sechs Monate, wenn die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt. Der BGH stellt klar, dass die Mietererhöhung in diesem Fall einheitlich erst sechs Monate später wirksam wird.
Bislang war umstritten, ob bei geleasten Wärmezählern, Warm- und Kaltwasserzählern (auch) der Leasinggeber – also der Messdienst – die Verwendermeldung gem. § 32 Abs. 1 Mess- und Eichgesetz (MessEG) vornehmen ...
Dem Mieter steht neben der kraft Gesetzes eintretenden Minderung (§ 536 BGB) das Recht zu, sich nach § 320 Abs. 1 S. 1 BGB zu weigern, die (geminderte) Miete zu zahlen. Dieses ist grundsätzlich zeitlich und ...
Hat ein in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogener Dritter Einrichtungen (hier Kunstinstallationen) in die Mietsache eingebracht, kann ihm als Eigentümer bzw. Berechtigten gegen den Vermieter aus dem Mietvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gem. § 280 Abs. 1, § 249 BGB ein vertraglicher Anspruch auf Schadenersatz wegen der Zerstörung bzw. Weggabe von Teilen der Einrichtung zustehen.
Bestehen keine unzumutbaren Beeinträchtigungen der Hausgemeinschaft durch die Haltung eines Hundes, hat der Mieter das Recht zur Hundehaltung als Ausdruck des Rechts der freien Bestimmung des höchstpersönlichen ...
In der Praxis wird immer wieder versucht, allgemeine Regeln dazu aufzustellen, wann eine innerhalb der Schonfrist des § 569 BGB erfolgte Tilgung sämtlicher Mietrückstände der Durchsetzung des auf eine hilfsweise ...
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
Ist der Mieter Sozialhilfeempfänger, kommt es schnell zu Problemen bei der Zahlung der Wohnungsmiete. Dabei hat er als Sozialhilfeberechtigter Anspruch auf Zahlung von Beihilfen für Unterkunft und Heizung. Nach dem Grundmodell des § 22 SGB II wird direkt an ihn ausgezahlt. Oft genug aber erreichen diese Beihilfen den Vermieter nicht. Dann ist guter Rat teuer: Kann der Vermieter sich direkt an die ARGE (Jobcenter) wenden und Zahlung verlangen? Kann er wenigstens (fristlos) wegen Zahlungsverzugs kündigen? Und ...