Zu den auf den Mieter bei vertraglicher Vereinbarung umlegbaren Kosten der Gartenpflege zählen auch die Kosten der Pflege der Außenanlagen. Befindet sich die Wohnung in einer Wohnanlage mit Park, erfordert die gärtnerische Pflege der Außenanlagen oftmals einen hohen Aufwand. Der BGH entscheidet erstmals, ob diese Kosten auf die Mieter umgelegt werden können, wenn die Parkanlagen auch durch beliebige Dritte genutzt werden.
Erfolgt die gewerbliche Vermietung vor Fertigstellung des Gebäudes, liegt der Festsetzung der Grundsteuer regelmäßig noch das unbebaute Grundstück zugrunde. Sieht der Formularmietvertrag vor, dass der Mieter ...
Die Verfassungsbeschwerde eines Mieters, der von seiner Vermieterin erfolgreich auf Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern in der in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung in Anspruch genommen wurde, wurde nicht ...
Nimmt der Vermieter eine ihm formularvertraglich eingeräumten Einzugsermächtigung nicht in Anspruch und kommt der Mieter dadurch in Zahlungsverzug, darf der Vermieter ihm nicht fristlos kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des AG Augsburg hervor. (23.12.15, 74 C 2594/15).
Nach § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB kann der Vermieter, um eine Mieterhöhung zu begründen, auf ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Bezug nehmen.
Ein Wildschwein läuft durch die Hagener Fußgängerzone. Seine Artgenossen verwüsten in Berlin, München oder Nürnberg Gärten und Parkanlagen, pflügen Beete um und suhlen sich in Komposthaufen. Die Gründe für ...
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Nimmt ein nach Inkrafttreten der BetrkV abgeschlossener Mietvertrag hinsichtlich der umlegbaren Betriebskosten pauschal auf die Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. BV Bezug, wird damit auf eine seit 1.1.04 nicht mehr existente Rechtsvorschrift verwiesen, um die umlagefähigen Betriebskosten zu konkretisieren. In Rechtsprechung und Schrifttum wird für diesen Fall verbreitet angenommen, dass die Umlagevereinbarung nach § 307 Abs. 1 bzw. § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam ist. Zu Unrecht, wie der BGH feststellt.