Nach Berlin und NRW ist die Mietpreisbremse ab 1.8.15 nun auch in Bayern eingeführt. Mit Verordnung vom 14.7.15 hat die Bayerische Staatsregierung die Gebiete bestimmt, in denen die Mietpreisbegrenzung angewendet werden soll.
1. Zur Schlüssigkeit des Schadenersatzanspruchs wegen „exzessiven“ Rauchens. 2. Der Klausel, Schönheitsreparaturen umfassen das Anstreichen, Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der ...
Die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ist, soweit sie dem Mieter im Mietvertrag auferlegt ist, eine einheitliche, nicht in Einzelmaß-nahmen aufspaltbare Rechtspflicht mit der Folge, dass die Unwirksamkeit ...
Verlangt ein Vermieter nach unmittelbar zuvor abgeschlossener Modernisierung eine Vergleichsmietenerhöhung (§ 558 BGB), kann dies gemäß §§ 133, 157 BGB dahin auszulegen sein, dass er bereits sämtliche auch aus der Modernisierung herrührenden Rechte geltend macht und auf etwaige weitere Rechte verzichten wollte (LG Berlin 16.7.15, 67 S 130/15, Abruf-Nr. 145184 ).
Hat ein Untermieter monatliche Vorauszahlungen an den Hauptmieter zu entrichten, ist der Hauptmieter auch verpflichtet, eine eigene Abrechnung über die Nebenkosten zu erstellen. Ein einfaches Durchreichen der ...
1. Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt sich mit einer später hierauf gestützten ...
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1. Werden mit einer Modernisierungsmaßnahme fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart, kann der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht auf den Wohnraummieter umgelegt werden. 2. Aus der Modernisierungsmieterhöhungserklärung muss deshalb hervorgehen, in welchem Umfang durch die durchgeführten Maßnahmen fällige Instandsetzungskosten erspart wurden. Einer umfassenden Vergleichsrechnung zu den hypothetischen Kosten einer bloßen Instandsetzung bedarf es hierzu nicht; erforderlich, aber auch ...