Der Vermieter einer Wohnung darf im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht einen mitvermieteten Teppichboden nicht ohne Weiteres gegen den Willen des Mieters durch einen Laminatboden ersetzen.
1. Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen Mieters, der auf dem Balkon seiner Wohnung raucht, ist auch dann eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB, wenn dem ...
1. Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen ...
Die Landesregierung hat mit Verordnung vom 23.6.15 die Gebiete in NRW bestimmt, die der zum 1.6.15 in Kraft getretenen Mietpreisbremse (§ 556d BGB) unterliegen (MietbegrenzVO NRW 23.6.15, GVBl NRW 15, 489).
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die „Mietpreisbremse“ und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wegen ...
Wird der Vermieter als „Erbengemeinschaft nach …“ bezeichnet und hierbei der Vor- und Nachname des Erblassers ausgeschrieben, ist die Schriftform des § 550 BGB gewahrt (BGH 17.3.54, VIII ZR 298/14, Abruf-Nr.
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1. Der Zahlungsverzug ist unverschuldet (§ 286 Abs. 4 BGB), wenn der Mieter erst mit Zugang der Kündigung erfährt, dass das Jobcenter entgegen eines mehrere Monate zuvor erlassenen Bescheides die angekündigte Direktzahlung der Mieten zunächst nicht vorgenommen hatte. 2. Die Zahlungsverzugskündigung kann gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB auch dann unwirksam sein, wenn es im Hinblick auf außergewöhnliche Umstände ausnahmsweise geboten ist, den verbleibenden (geringfügigen) Rückstand mit Rücksicht auf ...