Durch die Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter, damit dieser gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche geltend machen kann, verletzt der Mieter keine Pflichten aus dem Mietvertrag (AG München 21.5.14, 452 C 2908/14).
Ein beiderseitiger Kündigungsausschluss ist im Verhältnis zwischen Unternehmer und Verbraucher gemäß §§ 310 Abs. 3 Nr. 2, 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn bereits bei Vertragsabschluss umfangreiche und zu massiven ...
Überschreitet der Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch und entstehen dadurch Schäden an der Mietsache, ist er dem Vermieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Der Vermieter muss keine ...
1. Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am ...
Selbst wenn im Mietvertrag auf einen Fördervertrag Bezug genommen ist, der den Mieter unter bestimmten (Einkommens-)Voraussetzungen zur Zahlung der vollen Miete verpflichtet, kann der Vermieter daraus nach Ende des ...
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Das Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude neben zwei Wohnungen Räume vorhanden sind, in denen eine eigenständige Haushaltsführung möglich ist, auch wenn diese als Gewerberaum vermietet sind, es sei denn, sie wurden schon vor Abschluss des Mietvertrags, für dessen Kündigung der Vermieter das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nimmt, als gewerbliche Räume genutzt (BGH 18.2.15, VIII ZR 127/14, Abruf-Nr. 175953 ).