Rauchwarnmelder gehören heutzutage nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unverzichtbares Warnsystem zur Grundausstattung von Wohnräumen und dienen daher dem Grundbedürfnis des selbstständigen Wohnens (BSG NZS 14, 738). Inzwischen sehen die Landesbauordnungen von dreizehn Bundesländern die Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern insbesondere in Schlaf-, Kinder- und/oder Aufenthaltsräumen vor:
Hat der Mieter eine befristete Untermieterlaubnis erhalten und nach deren Ablauf keinen Anspruch auf Erteilung einer weiteren Untermieterlaubnis, muss er alles ihm tatsächlich und rechtlich Mögliche unternehmen, um ...
Die Erweiterung eines Sondernutzungsrechts bewirkt – ebenso wie die erstmalige Einräumung – bei den übrigen Wohnungseigentümern einen entsprechenden Rechtsverlust, weil sie von dem aus dem Miteigentum fließenden ...
Nun ist es soweit. Das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs hat Bundestag und -rat passiert. Tritt nun der beabsichtigte Effekt ein? Funktioniert es überhaupt in der Praxis? Die Mietpreisbremse hält nur begrenzt, was sie verspricht, dafür sind die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt fatal.
Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu ...
Die Beleidigung des Vermieters durch den Mieter mit Sie promovierter Arsch kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen (AG München 28.11.14, 474 C 18543/14).
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Überlasst der Vermieter die Mietsache nach Vertragsschluss mit dem Mieter einem anderen Mieter, liegt ein Rechtsmangel in Gestalt sogenannter Doppelvermietung vor. Der Vermieter haftet dem Mieter auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung gemäß §§ 536a Abs. 1, 536 Abs. 3 BGB.