Die Formularklausel in einem gewerblichen Mietvertrag, „Der Mieter kann gegenüber der Miete nicht mit einer Gegenforderung aufrechnen oder ein Minderungs- oder Zurückbehaltungsrecht geltend machen, es sei denn, dass der Anspruch unbestritten bzw. rechtskräftig festgestellt ist“, ist wirksam (OLG Düsseldorf 29.4.14 und 4.3.14, I-10 U 159/13, Abruf-Nr. 144073 ).
Die zum Nachweis der Verwaltereigenschaft gegenüber dem Grundbuchamt gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 GBO, § 129 Abs. 1 S. 1 BGB vorzulegende Niederschrift über den Bestellungsbeschluss muss die Unterschriften der in § 24 ...
Wie erwartet (MK 14, 208, Abruf-Nr. 151723 ) hat der VIII. Zivilsenat des BGH den bereits im Hinweisbeschluss vom 22.1.14 (MK 14, 58, Abruf-Nr. 140816 ) angedeuteten Paradigmenwechsel vollzogen und unter Aufgabe von ...
Im Rahmen der Gewährleistung gemäß § 634 BGB begründet der Umstand, dass sich der Hauswasseranschluss und der zugehörige Zähler in einem zum Sondereigentum gehörenden Kellerraum eines Wohnungseigentümers befinden, keinen Mangel des Gemeinschaftseigentums.
Trotz Einführung des neuen § 565 BGB stellen sich bei der gewerblichen Zwischenvermietung von Wohnraum in der Praxis viele Fragen. Dieser Beitrag zeigt, welche Rechtsfolgen bei der Beendigung des ...
Hat der Mieter die Miete wegen eines Mangels nach § 320 BGB zurückgehalten, muss er jederzeit mit einer Mängelbeseitigung rechnen und für den Fall Vorkehrungen treffen, dass sein Zurückbehaltungsrecht während ...
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Zur Darlegung eines Verstoßes des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vergabe von Verwalterleistungen (BGH 17.12.14, XII ZR 170/13, Abruf-Nr. 174417 ).