Die Entscheidung des BGH (22.8.18, VIII ZR 287/17, Abruf-Nr. 205187 ) behandelt die Frage, ob dem Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung ein Anspruch auf Erstattung der durch die Anfangsrenovierung entstandenen Malerkosten zusteht, wenn ihm die Wohnung unrenoviert übergeben worden ist.
Eine der zentralen Vorschriften, die den Verantwortlichen zum Nachweis der Einhaltung der DS-GVO verpflichtet, ist Art. 30 DS-GVO. Das sogenannte Verfahrensverzeichnis nach § 4e BDSG-alt wurde von dem Verzeichnis von ...
Dem Konkurrenzschutz kommt im gewerblichen Mietverhältnis eine essenzielle Bedeutung zu. Grund hierfür ist, dass der Mieter das wirtschaftliche Risiko seines Geschäfts trägt und in der Regel langjährige ...
In der WEG-Praxis kommt es immer wieder zu Störungen des „Hausfriedens“ durch einen oder mehrere Miteigentümer. In solchen Fällen soll die Entziehungsklage nach §§ 18 und 19 WEG als Ultima ratio den Wohnungseigentümern eine effektive Möglichkeit geben, den Gemeinschaftsfrieden wiederherzustellen (BGH 14.9.18, V ZR 138/17; Abruf-Nr. 205030 ). Die Frage ist allerdings, wie ein solcher Anspruch – nämlich die Entfernung des Störenfrieds aus der Anlage – durch die WEG durchzusetzen ist?
Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich die Aufwendungen nach einem Umzug, werden diese ...
Eine bauliche Veränderung bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, deren Rechte über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinausgehend betroffen sind. Die Betroffenheit beurteilt sich anhand eines objektiven ...
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