Zahlt der Mieter in Kenntnis eines Mangels der Mietsache die Miete über einen längeren Zeitraum und ohne jeden Vorbehalt ungekürzt weiter, stellt sich die Frage, ob er die Überzahlung später nach § 812 BGB zurückfordern kann oder ob der Anspruch an § 814 BGB scheitert. Diese Frage musste der BGH (4.9.18, VIII ZR 100/18, Abruf-Nr. 204980 ) entscheiden.
Die DS-GVO behandelt in ihrem Art. 6 abschließend die Erlaubnistatbestände zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Im Rahmen eines Mietverhältnisses sind die wichtigsten die Erlaubnisse aufgrund eines Vertrags, ...
Nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Der BGH (21.8.
Hat der Vermieter die Wohnung mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet und vermietet, liegt hierin ein wohnwertbildendes Merkmal, das bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete relevant ist. Der BGH (24.10.18, VIII ZR 52/18, Abruf-Nr. 205445 ) musste entscheiden, ob sich an diesem zu Mietbeginn (konkludent) vereinbarten Ausstattungszustand der Wohnung etwas ändert, wenn der Mieter die vermieterseits gestellte Einbauküche mit Zustimmung des Vermieters entfernt ...
Nach § 551 Abs. 3 S. 1 BGB muss der Wohnraumvermieter einen ihm als Sicherheit überlassenen Geldbetrag bei einer Bank zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anlegen.
Erlaubt die Teilungserklärung, Räume im Erdgeschoss des Gebäudes als „Laden“ zu nutzen, darf darin keine Eisdiele betrieben werden (LG Frankfurt a. M. 27.9.18, 2-13 S 138/17, Abruf-Nr. 205981 ).
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