Urteile zur Transparenz von AGB gewinnen an Bedeutung. Der BGH zeigt – wie schon in MK 18, 31 (Abruf-Nr. 197990 ) – am Beispiel einer Verlängerungsklausel in einem Werbevertrag, worauf bei der Prüfung zu achten ist.
Nach § 26 Nr. 8 S. 1 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH nach § 544 ZPO nur zulässig, wenn der Beschwerdewert der Berufungsentscheidung ...
Kosten der Erwärmung über eine Lüftungsheizung („Heizung über Lüftung“) werden von den Heizkosten i. S. d. § 7 Abs. 2 HeizkV, § 2 Nr. 4a BetrkV erfasst und sind grundsätzlich vollständig umlegbar.
Soll ein durch Zuweisung des teilenden Eigentümers im Jahre 1975 entstandenes, bislang aber noch nicht im Grundbuch bei einem Sondereigentum „gebuchtes“ und daher formfrei übertragbares schuldrechtliches Sondernutzungsrecht (hier: Pkw-Stellplatz) in das Wohnungsgrundbuch eingetragen werden, ist die Bewilligung sämtlicher Wohnungseigentümer erforderlich (OLG Saarbrücken 6.3.18, 5 W 17/18, Abruf-Nr. 201457 ).
Eine Kündigung ist nicht deswegen formell unwirksam, weil es an ein Ehepaar gerichtet und der Vorname der Ehefrau falsch angegeben ist. Nach Auffassung des LG Mannheim handelt es sich auch dann noch um eine ...
Die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt nur in Betracht, wenn mehrere Parteien verklagt werden und es sich bei den Beklagten um Streitgenossen handelt (OLG München 25.4.
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Der BGH hat eine für Hausverwaltungen bzw. deren Rechtsvertreter enorm wichtige Entscheidung getroffen, deren Nichtbeachtung Schadenersatzansprüche auslösen kann.