Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, muss die Unterzeichnung der Parteien bei einem Vertrag nach § 126 Abs. 2 S. 1 BGB auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, genügt es nach § 126 Abs. 2 S. 2 BGB, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. Der BGH klärt, dass die Form des § 550 BGB auch eingehalten ist, wenn die wechselseitigen Vertragsurkunden dem Vertragspartner nicht zugehen.
Die von einem Sozialhilfeträger an einen Vermieter gerichtete Erklärung, die Kosten der Unterkunft und der Heizung zu übernehmen, steht unter dem Vorbehalt der Sozialhilfebedürftigkeit des Mieters.
Ein Mandant fragte kürzlich: In dem von mir verwendeten Selbstauskunftsformular wird die Frage nach dem Vorvermieter des Mietinteressenten gestellt. Ich habe nun einem Mietinteressenten abgesagt, da die Rückfrage bei seinem Vorvermieter ergab, dass das frühere Mietverhältnis nicht wegen Eigenbedarf, sondern fristlos wegen Mietrückstand gekündigt worden ist. Daraufhin erhielt ich von einem Anwalt eine Abmahnung, da angeblich die Frage nach dem Vorvermieter unzulässig sei und ich die Anwaltskosten bezahlen ...
Auch wenn ein Gast ein Hotelzimmer storniert, mithin den Beherbergungsort gar nicht aufsucht, verbleibt es beim besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts (LG Münster 26.2.18, 3 S 125/17, Abruf-Nr. 200680 ).
Tritt nach Rechtshängigkeit ein erledigendes Ereignis ein, hat der Kläger kein Wahlrecht zwischen Erledigungserklärung und Feststellung der (materiell-rechtlichen) Kostentragungspflicht (KG 26.2.18, 8 W 2/18, ...
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Die Aussetzung eines Rechtsstreits wegen eines beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens (hier zur Klärung der Verfassungsgemäßheit der §§ 556d ff. BGB) erfordert, dass das Gericht das ihm eingeräumte Aussetzungsermessen gem. § 148 ZPO pflichtgemäß ausübt. Dies setzt voraus, dass die Verfassungsgemäßheit des Gesetzes für den iudex a quo tatsächlich entscheidungserheblich ist (LG Berlin 1.3.18, 67 T 20/18, Abruf-Nr. 200771 ).