Streiten zwei Wohnungseigentümer, denen jeweils ein Sondernutzungsrecht an benachbarten Gartenflächen zusteht, über die Beseitigung einer an der Grenze des Sondernutzungsrechts stehenden Hecke (Grenzbepflanzung), ist es nicht erforderlich, vor Klageerhebung ein für Nachbarstreitigkeiten obligatorisches Schlichtungsverfahren durchzuführen (LG Frankfurt 15.3.18, 2-13 S 102/17, Abruf-Nr. 200681 ).
Will ein Wohnungseigentümer ein selbstständiges Beweisverfahren durchführen, um Mängel am Gemeinschaftseigentum gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern festzustellen, braucht er sich nicht zuvor um die ...
Ein Mieter, der die Miete trotz Vorliegens eines Mangels vorbehaltlos zahlt, kann die in Höhe der eingetretenen Mietminderung geleistete Überzahlung gem. § 812 BGB zurückfordern.
Das Mietverhältnis ist beendet. Was passiert mit vom Mieter eingebrachten Einrichtungen oder von ihm vorgenommenen baulichen Änderungen? Kann der Mieter Ausgleich für seine Investitionen verlangen oder hat er ein ...
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss sich der Vermieter grundsätzlich auf ein berechtigtes Interesse berufen. Die Frage ist, inwieweit ein berechtigtes Interesse auch darin liegen kann, dass der Vermieter die Wohnung ...
Soll der Mieter nach dem Mietvertrag den gemieteten Wohnraum gewerblich einem Dritten zu Wohnzwecken weitervermieten, tritt der Vermieter gemäß § 565 Abs. 1 S. 1 BGB bei der Beendigung des Mietverhältnisses in die ...
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Im Rahmen von Zwangsverwaltungsverfahren hinsichtlich Gewerbeimmobilien kommt es vor, dass der Zwangsverwalter rückständige Mieten titulieren lässt und diese im Wege von Vollstreckungsmaßnahmen beitreibt. Wenn dann über das Vermögen des Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet wird, stellt sich die Frage, ob die Insolvenzanfechtung hier greift. Der BGH (19.10.17, IX ZR 289/14; Abruf-Nr. 199310 ) hat diese Frage verneint.