Von der in § 557b Abs. 1 BGB vorgesehenen Möglichkeit auch im Wohnraummietrecht eine Indexmiete zu vereinbaren, wird in der Praxis wenig Gebrauch gemacht. Es verwundert daher nicht, dass auch gerichtliche Entscheidungen, insbesondere Entscheidungen des BGH, hierzu nur spärlich zu verzeichnen sind. Wenn der Wohnraummietsenat des BGH eine der seltenen Gelegenheiten ergreift, sich mit der Indexmiete zu befassen, sollten seine Ausführungen deshalb sorgfältig gelesen werden.
Das Vermieterpfandrecht erfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die er auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abstellt. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug vom Mietgrundstück – auch nur vorübergehend – ...
Kann der Nachbar vom Baumeigentümer wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist keinen Rückschnitt der Bäume mehr verlangen, hat er trotzdem einen nachbarrechtlichen ...
Durch die Gemeinschaftsordnung für eine Mehrhausanlage kann den Mitgliedern der für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe gebildeten Untergemeinschaften die Kompetenz eingeräumt werden, unter Ausschluss der anderen Eigentümer die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu beschließen, die ein zu der jeweiligen Untergemeinschaft gehörendes Gebäude betreffen.
Muss der Vermieter die Schönheitsreparaturen vornehmen, muss er sich dabei grundsätzlich an den Farbwünschen des Mieters orientieren. Es sei denn, der Farbwunsch ist mit Mehrkosten verbunden oder es bestehen andere ...
Ein Miteigentümer, der die ausschließliche Nutzung gemeinschaftlicher Pkw-Stellflächen beansprucht (hier durch Nutzung und durch Veräußerung), entzieht den Miteigentümern zum einen Ausweichparkflächen, zum ...
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Bei Eigenbedarf handelt es sich laut deutschem Mieterbund um den häufigsten Kündigungsgrund. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass dem Mieter kein Fehlverhalten vorgeworfen wird. Der Beitrag zeigt, was der Vermieter beachten muss, wenn er Eigenbedarf für sich selbst geltend macht.