Ist der Zustand der Silikonfugen in der Dusche auf eine nicht ordnungsgemäße Wartung bzw. Erneuerung zurückzuführen, schuldet der Mieter – sofern nichts anderes vereinbart ist – keinen über das gewöhnliche und übliche Maß hinausgehenden Reinigungsaufwand. Er ist nicht verpflichtet, das Entstehen von Kalkablagerungen und Schimmelbefall im Bereich der brüchigen Silikonverfugung durch erhöhte besondere Reinigungsmaßnahmen zu kompensieren (AG Berlin-Mitte 29.8.17, 5 C 93/16, Abruf-Nr. 199589 ).
Grundsätzlich steht dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses kein Mängelbeseitigungsanspruch gegen den Vermieter mehr zu, da vertragliche Erfüllungspflichten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehen.
Der Einbau eines Aufzugs ist eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme. Dies gilt auch, wenn er nur auf dem Treppenpodest zwischen den Stockwerken und nicht auf der Etage mit den Eingangstüren der Wohnungen ...
Schriftformheilungs- oder Nachholklauseln sind in gewerblichen Mietverträgen weit verbreitet. Sie sollen verhindern, dass eine Partei einen langfristig geschlossenen Mietvertrag wegen eines Schriftformverstoßes vorzeitig kündigt. Ihre Wirksamkeit ist seit Jahren umstritten (z. B. OLG Düsseldorf MK 17, 105, Abruf-Nr. 193984 ). Der zuständige XII. Senat des BGH hat sich bisher einer grundsätzlichen Stellungnahme zu dieser Frage entzogen. Nunmehr entscheidet er, dass eine Schriftformheilungsklausel nicht ...
Der BGH stellt klar, dass ein kündigungsrelevanter Mietrückstand vor Zugang der Kündigung vollständig ausgeglichen sein muss. Sonst bleibt die Kündigung wirksam. Der Clou der Entscheidung aber steht in Leitsatz 2.
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Ist die formularmäßige Schönheitsreparaturklausel unwirksam, darf der Vermieter preisfreien Wohnraums keinen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen (BGH MK 08, 188). Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums kann hingegen die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 S. 2 II. BV erhöhen. Der BGH entscheidet, dass der Vermieter dem Mieter zuvor keine wirksame Abwälzungsklausel anbieten muss.