Bislang war umstritten, ob bei geleasten Wärmezählern, Warm- und Kaltwasserzählern (auch) der Leasinggeber – also der Messdienst – die Verwendermeldung gem. § 32 Abs. 1 Mess- und Eichgesetz (MessEG) vornehmen muss. Nun ist § 32 Abs. 1 S. 1 MessEG geändert worden (BGBl I 16, S. 718).
Das LG Berlin hat im Berufungsverfahren gegen ein die Räumungsklage des Vermieters abweisendes Urteil des AG Berlin Mitte (3.11.15, 14 C 85/15), u.a. auf Folgendes hingewiesen: Nach einer Wohnungsumwandlung in ...
Seit Kyrill hat die Gefahr von Frühjahrs-, Herbst- und Winterstürmen auch in Deutschland zugenommen. Diese werden zunehmend heftiger und schadensträchtiger. Haben ältere Gebäude und Lagerhallen bei ungünstigen ...
Dem Mieter steht neben der kraft Gesetzes eintretenden Minderung (§ 536 BGB) das Recht zu, sich nach § 320 Abs. 1 S. 1 BGB zu weigern, die (geminderte) Miete zu zahlen. Dieses ist grundsätzlich zeitlich und betragsmäßig begrenzt. Sie muss vom Tatrichter im Rahmen seines Beurteilungsermessens aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls gezogen werden (BGH 27.10.15, VIII ZR 288/14, Abruf-Nr. 146444 ).
Seit dem 1.1.15 dürfen Fachanwälte 5 Zeitstunden der FAO-Fortbildung im Wege des Selbststudiums absolvieren, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, ...
Hat ein in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogener Dritter Einrichtungen (hier Kunstinstallationen) in die Mietsache eingebracht, kann ihm als Eigentümer bzw. Berechtigten gegen den Vermieter aus dem ...
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Ist das LG gem. § 71 Abs. 1, § 23 Nr. 1 GVG sachlich und gem. § 43 Nr. 5 WEG wegen der Belegenheit des Grundstücks, auf dem sich das streitgegenständliche Wohnungseigentum befindet, örtlich zuständig, umfasst seine Zuständigkeit auch die Entscheidung über die Frage nach der Bestellung eines Ersatzzustellungsvertreters gem. § 45 Abs. 3 WEG als Vorfrage der Zustellung (OLG Hamm 18.3.16, 32 SA 8/16).