Bestehen keine unzumutbaren Beeinträchtigungen der Hausgemeinschaft durch die Haltung eines Hundes, hat der Mieter das Recht zur Hundehaltung als Ausdruck des Rechts der freien Bestimmung des höchstpersönlichen Lebensbereichs (AG Hannover 28.4.16. 541 C 3858/15).
In der Praxis wird immer wieder versucht, allgemeine Regeln dazu aufzustellen, wann eine innerhalb der Schonfrist des § 569 BGB erfolgte Tilgung sämtlicher Mietrückstände der Durchsetzung des auf eine hilfsweise ...
Ist der Mieter Sozialhilfeempfänger, kommt es schnell zu Problemen bei der Zahlung der Wohnungsmiete. Dabei hat er als Sozialhilfeberechtigter Anspruch auf Zahlung von Beihilfen für Unterkunft und Heizung.
Zu den auf den Mieter bei vertraglicher Vereinbarung umlegbaren Kosten der Gartenpflege zählen auch die Kosten der Pflege der Außenanlagen. Befindet sich die Wohnung in einer Wohnanlage mit Park, erfordert die gärtnerische Pflege der Außenanlagen oftmals einen hohen Aufwand. Der BGH entscheidet erstmals, ob diese Kosten auf die Mieter umgelegt werden können, wenn die Parkanlagen auch durch beliebige Dritte genutzt werden.
Es gehört zum kleinen Einmaleins des Vertragsschlusses. Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Für einen Antrag unter Abwesenden regelt § 147 Abs. 2 BGB, dass der Antrag nur bis zu ...
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Erfolgt die gewerbliche Vermietung vor Fertigstellung des Gebäudes, liegt der Festsetzung der Grundsteuer regelmäßig noch das unbebaute Grundstück zugrunde. Sieht der Formularmietvertrag vor, dass der Mieter Erhöhungen der Grundsteuer zu tragen hat, ist zweifelhaft, ob ihn diese Verpflichtung trifft, wenn die Grundsteuer nach Übergabe des Objekts nach dem Grundsteuermessbetrag für ein Geschäftsgrundstück neu festgesetzt wird. Der BGH entscheidet, dass unklare Formulierungen zulasten des Vermieters gehen.