Mietet eine GmbH Räumlichkeiten zum Betrieb eines Büros an, liegt ein Geschäftsraummietverhältnis vor. Diese gilt auch, wenn es der Mietvertrag gestattet, die Räume zur Weitermietung oder zur anderweitigen Überlassung an dritte Personen zu überlassen und diese die Räumlichkeiten letztlich als Wohnung nutzen (LG Berlin 8.10.15, 25 O 119/15).
Mietet eine GmbH Räumlichkeiten zum Betrieb eines Büros an, liegt ein Geschäftsraummietverhältnis vor. Dies gilt auch, wenn es der Mietvertrag gestattet, die Räume zur Weitervermietung oder zur anderweitigen ...
Soll der Mieter nach dem Mietvertrag den gemieteten Wohnraum gewerblich einem Dritten zu Wohnzwecken weitervermieten, tritt der Vermieter nach § 565 Abs. 1 S. 1 BGB bei der Beendigung des Mietverhältnisses in die ...
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat mit Verordnung vom 29.9.15 die Gebiete (Gemeinden) in Baden-Württemberg bestimmt, die der zum 1.6.15 in Kraft getretenen sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) unterliegen (Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg – MietBgVO BW vom 29.9.15, GBl vom 14.10.15 S. 852).
Der Vermieter darf sich in einem laufenden Mietverhältnis nur wegen solcher Forderungen aus der Mietsicherheit befriedigen, wegen derer der Mieter sich bereits in Verzug befindet. Ein Zugriff wegen bestrittener ...
Die vorübergehende Vermietung einer 80 m 2 großen Eigentumswohnung an 11 Asylbewerber muss von den übrigen Wohnungseigentümern geduldet werden (AG Traunstein 18.9.15, 319, C 1083/15).
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