Die Verfassungsbeschwerde eines Mieters, der von seiner Vermieterin erfolgreich auf Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern in der in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung in Anspruch genommen wurde, wurde nicht angenommen.
Nimmt der Vermieter eine ihm formularvertraglich eingeräumten Einzugsermächtigung nicht in Anspruch und kommt der Mieter dadurch in Zahlungsverzug, darf der Vermieter ihm nicht fristlos kündigen. Dies geht aus einer ...
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies oft ...
Nach § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB kann der Vermieter, um eine Mieterhöhung zu begründen, auf ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Bezug nehmen. In der Praxis kommt es immer wieder zu Streit darüber, welche qualitativen Anforderungen hieran zu stellen sind. Der BGH entscheidet, dass das Begründungsgutachten nicht den hohen Anforderungen genügen muss, die an ein im Prozess zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete vom Gericht einzuholendes ...
Ein Wildschwein läuft durch die Hagener Fußgängerzone. Seine Artgenossen verwüsten in Berlin, München oder Nürnberg Gärten und Parkanlagen, pflügen Beete um und suhlen sich in Komposthaufen. Die Gründe für ...
Nimmt ein nach Inkrafttreten der BetrkV abgeschlossener Mietvertrag hinsichtlich der umlegbaren Betriebskosten pauschal auf die Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. BV Bezug, wird damit auf eine seit 1.1.
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§ 5 Abs. 2 S. 1 HeizkV schreibt eine Vorerfassung vor, wenn der Verbrauch der von einer Anlage nach § 1 Abs. 1 HeizkV versorgten Nutzer nicht mit gleichen Ausstattungen erfasst wird. Wird diese vom Vermieter versäumt, kann der Mieter die Abrechnung nach Maßgabe des § 12 HeizkV kürzen. Umstritten ist, ob der Vermieter hierzu – wie das Berufungsgericht angenommen hat – eine neue Abrechnung nach Wohnfläche erstellen muss oder ob der Kürzung der fehlerhaft ermittelte Verbrauch zugrunde gelegt werden kann.