Ein Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung, wonach die Haustür in der Zeit von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens verschlossen zu halten ist, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.
Eine formell ordnungsgemäße Abrechnung von Betriebskosten setzt u. a. mindestens voraus, dass die Gesamtkosten zusammengestellt werden. Nach bisheriger Rechtsprechung des VIII. Senats waren die Gesamtkosten einer ...
Begründet der Vermieter seine erstinstanzlich erfolglos gebliebenen Räumungsklage in zweiter Instanz mit einer auf neue Tatsachen gestützten fristlose und hilfsweise fristgemäßen Kündigung, handelt es sich um eine nachträgliche (eventuelle) Klageh äufung i. S. des § 260 ZPO. Diese ist wie eine Klageänderung i. S. der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür geltenden Regeln zu behandeln. Der BGH (27.10.15, VIII ZR 288/14, Abruf-Nr. 146444 ) stellt klar, unter welchen Voraussetzungen das Berufungsgericht die ...
Zu den vereinbarungsgemäß umlegbaren Betriebskosten zählen auch die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV). Die zugehörigen Kostenarten werden beispielhaft und nicht abschließend ...
Gemäß § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene ...
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Auf die Zustimmungserklärung des Bevollmächtigten des Mieters ist § 174 BGB anzuwenden mit der Folge, dass der Vermieter die Zustimmung zurückweisen kann, wenn der Zustimmung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist (AG Dortmund 22.12.16, 427 C 7526/15, Abruf Nr. 146445 ).