Wird begehrt festzustellen, dass die außerordentliche Kündigung des Pachtverhältnisses unberechtigt sei oder erhebt der Pächter diesen Einwand gegenüber einer hierauf gestützten Räumungsklage, wird die Rechtsmittelbeschwer nach § 8 ZPO berechnet. Danach ist der Betrag des auf die streitige Zeit entfallenden Pachtzinses, höchstens der 25-fache Betrag des einjährigen Zinses, maßgebend. Bei unbestimmter Mietdauer ist § 9 ZPO analog anzuwenden. Das kann – wie hier bei geringer Pacht – dazu führen, ...
Nach dem Tod eines Mieters kann die Person, die mit diesem einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt hat, gemäß § 563 Abs. 2 S. 3 BGB in den Mietvertrag eintreten.
Eine Videoüberwachung, die sich auf den eigenen privaten Bereich der überwachenden Person beschränkt, der nur für diese selbst und ggf. für ihre Familienangehörigen zugänglich ist, ist ohne Weiteres zulässig. Sobald eine Videoüberwachung aber zumindest auch Bereiche erfasst oder erfassen kann, die für Dritte zugänglich sind, müssen die berechtigten Interessen der von den Videoaufnahmen betroffenen dritten Personen auch berücksichtigt werden.
Überträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ...
Auch im Kalenderjahr 2016 beträgt der Umfang der Fortbildungspflicht für Fachanwälte 15 Stunden. Das IWW Institut ermöglicht Ihnen, Ihrer Fortbildungspflicht schon zu Jahresbeginn bequem und ohne Reiseaufwand ...
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Die WEG-Novelle 2007 regelte in § 62 Abs. 2 WEG, dass die Bestimmungen der Nichtzulassungsbeschwerde für eine Übergangszeit von fünf Jahren nicht anzuwenden sind. Der Gesetzgeber wollte so einer Überlastung des Bundesgerichtshofs vorbeugen (BT-Drucksache 16/887, S. 43). Damit war die Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen nach § 43 Nr. 1 bis 4 WEG für alle vor dem 1.7.12 verkündeten Entscheidungen nicht statthaft.