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    • 01.11.2006 · Fachbeitrag · Arbeitshilfen

    Kündigungsausschluss-Vereinbarungen: BGH differenziert immer weiter

    Kündigungsausschluss-Vereinbarungen als Ersatz für früher zulässige einfache Zeitmietverträge sind heute weit verbreitet. Ihre grundsätzliche Zulässigkeit steht seit der BGH-Entscheidung vom 22.12.03 (VIII ZR 81/03, Abruf-Nr. 040025 ) zwar außer Zweifel. Der BGH differenziert aber nach bestimmten Kriterien (MK 06, 131). Dabei gibt es unzählige Fallstricke zu beachten. Durch eine aktuelle Entscheidung des BGH hat dies noch zusätzliche Brisanz bekommen.

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    01.11.2006 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

    Typische Streitpunkte rund um die Verjährung

    Der BGH hat mit Urteil vom 23.5.06 (VI ZR 259/04, Abruf-Nr. 062016 ) zu wichtigen Streitpunkten im Zusammenhang mit der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen Veränderungen und ...

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    01.11.2006 · Fachbeitrag · Betriebskosten

    Nachforderungen in drei Monaten nach Wegfall des Abrechnungshindernisses geltend machen

    Der Vermieter, der die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB für die Abrechnung von Betriebskosten zunächst unverschuldet nicht einhalten kann, hat die verspätete Geltendmachung einer Nachforderung dennoch zu ...

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    01.11.2006 · Fachbeitrag · Gewerberaummiete

    Kein Zwangsbeitritt zu einer Werbegemeinschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    Die Beklagte ist Mieterin von Geschäftsräumen in einem SB Warenhaus/Einkaufszentrum. Die Klägerin, eine Werbegemeinschaft in Form einer GbR, verlangt von der Beklagten, ihr beizutreten und die satzungsgemäßen Beiträge zu zahlen. Sie stützt sich dabei auf § 19 des Mietvertrags. Dieser lautet: „1. Der Mieter verpflichtet sich, auf Verlangen des Vermieters einer Werbegemeinschaft beizutreten. Details werden vom Vermieter festgelegt. Die Kosten werden gemäß den Flächen laut § 8 des Mietvertrags ...

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    01.11.2006 · Fachbeitrag · Schönheitsreparaturen

    Rauchen in der Wohnung ist vertragsgemäß

    Der Formularmietvertrag enthält neben den im Leitsatz 1 genannten Klauseln noch folgende Regelungen: „§ 8 Ziff. 2: Die während der gesamten Vertragsdauer nach Maßgabe des unter § 8 Ziff. 3 vereinbarten ...

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    01.10.2006 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

    Umrüstung der Mietwohnung auf Kabel-TV: Modernisierung - ja oder nein?

    Kabelfernsehen gehört zum Standard des normalen Wohnens. Immer mehr Mieter machen die Auswahl der Wohnung sogar mit davon abhängig, ob dort ein Kabelfernsehanschluss vorhanden ist. Gleichwohl muss sich die ...

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    01.10.2006 · Fachbeitrag · Arbeitshilfen

    Mietzinsansprüche richtig durchsetzen

    Zahlt der Mieter seine Miete nicht, kann der Vermieter gezwungen sein, den rückständigen Mietzins im Klageweg gelten zu machen. Der folgende Beitrag erläutert, welche prozessualen Fragen in diesem Zusammenhang beachtet werden müssen.

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