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    • 01.11.2006 · Fachbeitrag · Heizkostenverordnung

    Abweichende Vereinbarungen sind nichtig

    Die in einem Mietvertrag enthaltene Vereinbarung einer Bruttowarmmiete ist außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt, gemäß § 2 HeizKV nicht anzuwenden, weil sie den Bestimmungen der HeizKV widerspricht. Verlangt der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zur Erhöhung einer vereinbarten Bruttowarmmiete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, hat der Umstand, dass die Warmmietenvereinbarung gemäß § 2 HeizKV nicht anzuwenden ist, aber nicht die ...

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    01.11.2006 · Fachbeitrag · WEG

    Vertreterklausel kann zur Einberufungsfrist-Verlängerung führen

    Zahlreiche Gemeinschaftsordnungen enthalten sog. Vertreterklauseln. Deren Inhalt ist, dass sich ein Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung nur durch einen anderen Wohnungseigentümer, den Verwalter oder durch ...

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    01.11.2006 · Fachbeitrag · WEG

    Verwaltungsunterlagen: Einsichtsrecht nur in den Geschäftsräumen des Verwalters

    Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Sein Mandant, ein Wohnungseigentümer, verlangte Einsicht in die Unterlagen des Verwalters. Die Einsicht sollte allerdings nicht im Verwalterbüro, sondern an einem ...

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    01.11.2006 · Fachbeitrag · Arbeitshilfen

    Kündigungsausschluss-Vereinbarungen: BGH differenziert immer weiter

    Kündigungsausschluss-Vereinbarungen als Ersatz für früher zulässige einfache Zeitmietverträge sind heute weit verbreitet. Ihre grundsätzliche Zulässigkeit steht seit der BGH-Entscheidung vom 22.12.03 (VIII ZR 81/03, Abruf-Nr. 040025 ) zwar außer Zweifel. Der BGH differenziert aber nach bestimmten Kriterien (MK 06, 131). Dabei gibt es unzählige Fallstricke zu beachten. Durch eine aktuelle Entscheidung des BGH hat dies noch zusätzliche Brisanz bekommen.

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    01.11.2006 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

    Typische Streitpunkte rund um die Verjährung

    Der BGH hat mit Urteil vom 23.5.06 (VI ZR 259/04, Abruf-Nr. 062016 ) zu wichtigen Streitpunkten im Zusammenhang mit der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen Veränderungen und ...

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    01.11.2006 · Fachbeitrag · Betriebskosten

    Nachforderungen in drei Monaten nach Wegfall des Abrechnungshindernisses geltend machen

    Der Vermieter, der die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB für die Abrechnung von Betriebskosten zunächst unverschuldet nicht einhalten kann, hat die verspätete Geltendmachung einer Nachforderung dennoch zu ...

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    01.11.2006 · Fachbeitrag · Gewerberaummiete

    Kein Zwangsbeitritt zu einer Werbegemeinschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    Die Beklagte ist Mieterin von Geschäftsräumen in einem SB Warenhaus/Einkaufszentrum. Die Klägerin, eine Werbegemeinschaft in Form einer GbR, verlangt von der Beklagten, ihr beizutreten und die satzungsgemäßen Beiträge zu zahlen. Sie stützt sich dabei auf § 19 des Mietvertrags. Dieser lautet: „1. Der Mieter verpflichtet sich, auf Verlangen des Vermieters einer Werbegemeinschaft beizutreten. Details werden vom Vermieter festgelegt. Die Kosten werden gemäß den Flächen laut § 8 des Mietvertrags ...

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