„Jahrelang ist nichts passiert“ und dann bricht doch ein Wohnungsbrand aus. Man möchte sich nicht vorstellen, was passiert, wenn das Treppenhaus dann so zugestellt ist, dass die Mieter nicht mehr gefahrlos ins Freie gelangen können. Damit sich dieses Szenario nicht verwirklicht, kann und muss die örtliche Bauaufsicht einschreiten. Aber: Kann der Vermieter sich gegenüber einer sofort vollziehbaren Beseitigungsverfügung auf Besitz- und Eigentumsrechte seiner Mieter berufen? Hierüber musste das ...
Verstirbt ein Mieter an einer Infektion mit Legionella pneumophilia der Serogruppe 1 und werden diese Keime in der Trinkwasserinstallation des Wohnhauses nicht nachgewiesen, sondern finden sich in mehreren im Haus ...
Eine mit dem Kürzel „i. A.“ unterschriebene Kündigung wahrt nur unter besonderen Umständen die Form des § 568 BGB (LG Wuppertal 4.8.21, 9 T 128/21, Abruf-Nr. 225076 ).
Der Mieter kann einen Verstoß gegen das betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot nur bis zum Ablauf der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB geltend machen. Versäumt der Mieter diese Frist, unterfällt der Einwand dem Einwendungsausschluss nach § 556 Abs. 3 S. 6 BGB, es sei denn, er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten (LG Berlin 15.6.21, 67 S 61/21, Abruf-Nr. 225078 ).
Vollstreckt der Vermieter aus einem vorläufig vollstreckbaren Räumungsurteil, macht er sich gegenüber dem Mieter schadenersatzpflichtig, wenn das Urteil später aufgehoben wird (LG Berlin 1.12.20, 65 S 4/17, Abruf-Nr.
Klagt eine verwalterlose Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Vorschuss ein, wird sie von den Wohnungseigentümern vertreten, die der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht als Partei im Prozess ...
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Nach aktuellem Recht können einzelne Wohnungseigentümer keine Ansprüche gegen den Verwalter auf Pflichterfüllung geltend machen; es fehlt an der Prozessführungsbefugnis. Der Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung richtet sich gegen die Gemeinschaft, der nach § 18 Abs. 1 WEG die Verwaltung obliegt (AG Hannover 23.3.21, 483 C 13214/20, Abruf-Nr. 225072 ).