Eine Schönheitsreparaturklausel ist unwirksam, wenn dem Mieter ohne angemessene Kompensation eine unrenovierte Wohnung überlassen wird. Welche Folgen hat dies für die Erhaltungslast des Vermieters? Kann der Mieter ...
Nach einer Mängelanzeige des Mieters ist der Vermieter verpflichtet, dem Mangel nachzugehen. Daher ist er berechtigt, den Mangel zu besichtigen und nach Beseitigung des Mangels durch einen Handwerker die ...
Die Einladung zu einer Eigentümerversammlung darf den Teilnehmerkreis nicht einschränken. Andernfalls sind die in der Versammlung gefassten Beschlüsse wegen Eingriff in den Kernbereich des Wohnungseigentumsrechts ...
Wird in einem Mietvertrag als Nutzungszweck der Betrieb einer Spielhalle vereinbart und werden die landesrechtlich geregelten Mindestabstände zwischen Spielhalle und geschützten Einrichtungen (hier: Schule) unterschritten, begründet die Nutzungsuntersagung der Spielhalle durch die
zuständige Behörde einen Mangel der Mietsache (OLG Dresden 24.6.20,
5 U 653/20, Abruf-Nr. 218137 ).
Wann verliert der Vermieter seine Ansprüche aus einer Modernisierungsankündigung, wenn er die Modernisierung nicht beginnt? Eine gesetzlich geregelte Höchstfrist besteht hierfür nicht. Allerdings ist ein ...
Wie ausführlich muss die Ankündigung einer Modernisierung sein, um das Informationsinteresse des Mieters zu befriedigen? Hierüber besteht bei den Instanzgerichten Uneinigkeit. Den Fall des LG Bremen (WuM 19, 195) ...
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Macht der Mieter gegenüber der Eigenbedarfskündigung Härtegründe geltend, stellt sich für den Tatrichter die Frage, ob er sich insoweit auf die Zeugenvernehmung beschränken darf. Nein, sagt der BGH, und klärt, warum in einem solchen Fall ein Sachverständigengutachten einzuholen ist.