Der Mieter, der durch ein vorläufig vollstreckbares Urteil zur Räumung und Herausgabe verurteilt wurde, kann in der Rechtsmittelinstanz einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung stellen. In
einer Entscheidung des BGH fehlte es an den hierfür erforderlichen Voraussetzungen (BGH 11.2.20, V ZR 201/19, Abruf-Nr. 214357 ).
Auch wenn der Mieter in seiner Wohnung Haustiere halten darf, kommt es bei der Rückgabe der Wohnung häufig zu einer Auseinandersetzung mit dem Vermieter. Das gilt besonders, wenn es sich um große Tiere, wie Katzen ...
So schnell war der Bundesgesetzgeber noch nie: Innerhalb eines Tages hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 24.3.20 zur „Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und ...
In der Beratungspraxis „boomen“ die Fragen nach der „richtigen“ Reaktion von Vermietern, die mit der Ankündigung ihrer Gewerbemieter konfrontiert werden, weder Miete noch Betriebskosten mehr zahlen zu wollen, ...
Der VIII. Senat musste entscheiden, ob dem Mieter, der einem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt hat, ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung zusteht, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Wohnfläche der ...
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Darf der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter gegen eine in der Hausordnung geregelte Anleinpflicht verstößt? Und was ist zu beachten, wenn der Mieter in der Revision die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil beantragt? Mit diesen Fragen musste sich der BGH jetzt befassen.