Die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hat zu erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Wirtschaftslebens geführt. Hierauf hat der Gesetzgeber mit dem in kürzester Zeit beschlossenen sog. „COVID-
19-Gesetz“ vom 27.3.20 (BGBl I S. 569) reagiert. Krise und Gesetz werfen insbesondere im Bereich der Wohn- und Gewerberaummiete viele Fragen auf, zu denen inzwischen eine kaum noch zu zählende Flut von Veröffentlichungen vorliegt. Die folgende Übersicht soll dem Praktiker
einen Überblick über die ...
Manche Leute sind einfach empfindlicher als andere. Ihre Empfindlichkeit muss aber nicht rechtlich relevant sein. Insbesondere ist es nicht selbstverständlich, dass das, was sie stört, für andere ebenso störend ist ...
Ein Mieter hat nach einer sog. Strangsanierung (Erhaltungsmaßnahme des Vermieters) nach § 555a Abs. 1 BGB lediglich einen Anspruch auf Wiederinstallation gebrauchter Badmöbel mittlerer Art und Güte (AG ...
Ein Rückgriff auf die Kaution bei pandemiebedingten Zahlungsschwierigkeiten des Mieters ist zwar möglich. Der Ausspruch einer Kündigung nach § 543 Abs. 1, 569 Abs. 2a BGB für den Fall, dass der Mieter die Kaution (wiederum pandemiebedingt) nicht wiederauffüllen kann, ist aber nicht möglich.
Fertigt ein Rechtsanwalt mithilfe von Legal-Tech-Software eine Anspruchsschrift (z. B. in Fällen der Mietpreisbremse, Dieselskandal, Fluggastrechte), entsteht bereits hierdurch eine Geschäftsgebühr nach Nr.
Bei einer Beschlussanfechtungsklage wegen eines Beschlusses, der einer ordnungsmäßigen Verwaltung nicht entspricht, müssen innerhalb der Zweimonatsfrist die maßgeblichen Tatsachen ihrem wesentlichen Kern nach ...
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Das VG Schleswig-Holstein hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, bei dem es um die Nutzung einer Zweitwohnung ging (VG Schleswig-Holstein 27.3.20, 1 B 31/20, Abruf-Nr. 215448 ).