20.02.2020 · Fachbeitrag ·
Energieeinsparung
Bereits am 20.9.19 hatte das Berliner Regierungskabinett für den Bund das Klimaschutzpaket 2030 beschlossen (Klimaschutzgesetz Bund). Dieses Paket definiert und beschreibt alle Aktivitäten, die im Rahmen der Energiewende angegangen werden sollen. Inzwischen sind Teile des Pakets in Kraft getreten und sorgen für Zündstoff. Lesen Sie im Folgenden, warum das so ist und was auf Ihre Mandanten und damit auch auf Sie zukommt.
20.02.2020 · Fachbeitrag ·
Zahlungsrückstände
In MK 20, 29 haben wir über den Mythos der „unzulässigen Saldoklage“ berichtet. Der folgende Beitrag behandelt zwei weitere Konstellationen, in denen Mietsalden streitig sind.
20.02.2020 · Fachbeitrag ·
Legal Tech
Inkassodienstleister dürfen die Rechte von Mietern ohne Kostenrisiko und sogar erfolgsabhängig prüfen und durchsetzen, so aktuell der BGH – zumindest bei bestimmten Fragen des Wohnraummietrechts. Goldene Zeiten ...
20.02.2020 · Nachricht ·
Mietmangel
Gewährleistungsansprüche des Mieters wegen (Lärm-)Immissionen sind bei vorsätzlicher Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Mangels bei Vertragsschluss ausgeschlossen. Eine solch grobe Fahrlässigkeit des Mieters hat das LG Berlin verneint bei der Anmietung einer Wohnung in
unmittelbarer Nähe zum Potsdamer Platz, sodass im Ergebnis die Miete um 15 Prozent gemindert war (LG Berlin 9.1.20, 67 S 230/19, Abruf-Nr. 213996 ).
20.02.2020 · Nachricht ·
Gerichtsstand
In einem negativen Kompetenzkonflikt hatte das Gericht am Ort der Ferienwohnung (AG Lindau) den Rechtsstreit an das Gericht am Wohnort des Feriengastes (AG Schöneberg) verwiesen. Dieses hatte sich ebenfalls für ...
20.02.2020 · Nachricht ·
Kostengrundentscheidung
In einem Rechtsstreit hing die Kostengrundentscheidung von der Beantwortung schwieriger oder sogar höchstrichterlich ungeklärter Rechtsfragen ab. Aufgrund dieser offenen Fragen hat das LG Berlin es für angemessen ...
17.02.2020 · Fachbeitrag ·
Räumungsvergleich
Die Mietvertragsparteien schlossen einen Räumungsvergleich u. a. mit folgendem Inhalt: „Die Parteien sind sich einig, dass ihr Mietverhältnis über die Wohnung im 1. OG im Anwesen, bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Diele und Bad sowie Kellerraum, zum 31.12. endet. (...) Die Beklagte verpflichtet sich, die streitgegenständlichen Räumlichkeiten bis spätestens 31.12. zu räumen und (besenrein) an die Kläger herauszugeben“. Das Problem: Im
1. OG gab es zwei Wohnungen, eine 1-Zimmer- und eine ...