16.03.2015 · Fachbeitrag ·
Abgabenordnung
Ein Erotikclubbetreiber hat keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm im Rahmen seiner Teilnahme am sogenannten Düsseldorfer Verfahren geleisteten Zahlungen. Der Erotikclubbetreiber hat das überwiesene Geld aus der Sicht des FA von den Damen einbehalten, die dadurch gegen das FA einen Anspruch erworben haben, dass die Vorauszahlungen auf die etwaige Jahressteuer angerechnet werden (FG Köln 15.5.14, 3 K 2923/11, Abruf-Nr. 144044 , Revision zugelassen, BFH X R 63/14).
16.03.2015 · Fachbeitrag ·
Niedersächsisches Finanzgericht
Es besteht kein Anspruch auf Erlass von Steuerforderungen aus sachlichen Billigkeitsgründen, wenn ein Insolvenzverwalter einen ihm vom Insolvenzschuldner überwiesenen, für die Steuerzahlung vorgesehenen Massezuschuss ...
16.03.2015 · Fachbeitrag ·
Bundesgerichtshof
Täter einer Steuerhinterziehung i.S. von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO kann nicht nur der Steuerpflichtige sein. Vielmehr kommt als Täter einer Steuerhinterziehung durch aktives Tun grundsätzlich jedermann in Betracht ...
16.03.2015 · Fachbeitrag ·
Finanzgericht Hamburg
Anlässlich einer Durchsuchung der Wohnung des Klägers K wegen des Verdachts des illegalen Handelns mit Betäubungsmitteln (§ 29a BtMG) wurden Zigaretten mit ukrainischen Steuerbanderolen gefunden. Mit Bescheid vom 19.1.12 erhob der Beklagte daraufhin Tabaksteuer i.H. von 1.171,92 EUR zuzüglich Zinsen. K behauptet, er habe die Zigaretten weder ins Zollgebiet der Union verbracht, noch Besitz an ihnen gehabt. Von der Existenz der Zigaretten habe er keinerlei Kenntnis gehabt.
16.03.2015 · Fachbeitrag ·
Zollverwaltungsgesetz
Bei der Hinterziehung von Eingangsabgaben durch Nichtanmeldung mitgeführter Waren bei der Zollbehörde und der gleichzeitig verwirklichten Ordnungswidrigkeit der Nichtanmeldung mitgeführter Barmittel entgegen § 12a ...
16.03.2015 · Fachbeitrag ·
Schätzung
Für ein Taxiunternehmen genügen nur die sogenannten Schichtzettel den sich aus der Einzelaufzeichnungspflicht ergebenden Mindestanforderungen (FG Hamburg 11.11.14, 6 K 206/11, Abruf-Nr. 143767 ).
16.03.2015 · Fachbeitrag ·
Schwarzarbeit
Die Verwender von sogenannten Abdeckrechnungen begehen regelmäßig eine Steuerhinterziehung i.S. des § 370 AO, indem sie die Rechnungen zum Vorsteuerabzug verwenden, die nicht von dem tatsächlichen Leistenden ausgestellt wurden, sondern die von ihnen, den Verwendern, gerade zu dem Zweck beschafft wurden, um die Zahlungen an die tatsächlich Leistenden, die in der Regel „schwarz“ entlohnt werden, in der Buchhaltung „abzudecken“ (FG Hamburg 25.11.14, 3 K 85/14, Abruf-Nr. 144014 ).