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17.02.2015 · Fachbeitrag · Strafprozessrecht

Eine Verständigung im Strafverfahren muss nicht die Bewährungsweisung umfassen

Nachdem in der Rechtsprechung die Meinung vertreten wird, aus den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen bzw. fairen Verfahrens ergäbe sich, dass im Zuge einer Verständigung gemäß § 257c StPO das Gericht auch auf Bewährungsauflagen hinzuweisen habe (BGH 11.9.14, 4 StR 148/14, NJW 14, 3173; OLG Saarbrücken 2.10.13, 1 Ws 106/13, PStR 14, 6) hat nun der BGH klargestellt, dass dies nicht für Bewährungsweisungen gilt (BGH 7.10.14, 1 StR 426/14, Abruf-Nr. 143856 ).

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17.02.2015 · Fachbeitrag · Finanzgericht Köln

Tatsächliche Verständigung grundsätzlich bindend, kein einseitiger Widerruf möglich

Das FG Köln weist erneut auf die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung hin (FG Köln 22.10.14, 4 K 582/12, Abruf-Nr. 143855 ). Zweck der tatsächlichen Verständigung ist es, zu jedem Zeitpunkt des ...

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17.02.2015 · Fachbeitrag · Oberlandesgericht Karlsruhe

Anwaltliche Qualifikation und Gebühren in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen

Das OLG Karlsruhe hat in einem Wirtschaftsstrafverfahren den Antrag eines „Fachanwalts für IT-Recht“ zurückgewiesen, der wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit der Strafsachen eine besondere ...

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17.02.2015 · Fachbeitrag · Bundesgerichtshof

Faktischer Geschäftsführer im strafrechtlichen Risiko bei einer Insolvenzverschleppung

Der faktische Geschäftsführer einer GmbH kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein (BGH 18.12.14, 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14, Abruf-Nr. 174345 ). Die in der Rechtsprechung des BGH seit jeher anerkannte Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bei unterlassener oder verspäteter Konkurs- oder Insolvenzantragstellung (BGH 24.6.52, 1 StR 153/52, BGHSt 3, 32, 37 f.; BGH 17.3.04, 5 StR 314/03, NStZ 04, 582, 583 ist durch die Neuregelung in § 15a Abs. 4 InsO nicht entfallen.

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17.02.2015 · Fachbeitrag · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Festsetzungsverjährung der Haftung nach § 69 AO bei leichtfertiger Steuerverkürzung

Zu einer umfassenden Beratung im Zusammenhang mit Steuerstrafverfahren bzw. bei ordnungswidrigkeitsrechtlichen Ermittlungen gehört auch, den Mandanten über etwaige haftungsrechtliche Risiken aufzuklären bzw.

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17.02.2015 · Fachbeitrag · Disziplinarverfahren

Steuerdelikt und Beamtenverhältnis

Der Zugriff des Beamten auf mehr als geringwertige Gelder oder Güter wiegt grundsätzlich so schwer, dass die Verwirklichung des Zugriffsdelikts seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis indiziert (FG Münster 27.5.

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06.02.2015 · Nachricht · Bundesgerichtshof

Prospekthaftung und Steuerrisiken

Ein Prospekt hat nach Ansicht des BGH (29.7.14, II ZB 30/12) sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells aufzuklären, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen. Es besteht aber keine allgemeine Pflicht darauf hinzuweisen, dass die Konzeption eines Fonds in steuerlicher Hinsicht „neu“ ist und von der Finanzverwaltung bislang nicht abschließend überprüft bzw. in der ...

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