Anlässlich einer Durchsuchung der Wohnung des Klägers K wegen des Verdachts des illegalen Handelns mit Betäubungsmitteln (§ 29a BtMG) wurden Zigaretten mit ukrainischen Steuerbanderolen gefunden. Mit Bescheid vom 19.1.12 erhob der Beklagte daraufhin Tabaksteuer i.H. von 1.171,92 EUR zuzüglich Zinsen. K behauptet, er habe die Zigaretten weder ins Zollgebiet der Union verbracht, noch Besitz an ihnen gehabt. Von der Existenz der Zigaretten habe er keinerlei Kenntnis gehabt.
Die BRAK hat beschlossen, die Gesamtdauer der von Fachanwälten zu erbringenden Fortbildungsleistungen ab dem 1.1.15 von 10 auf 15 Stunden zu erhöhen. Hiervon dürfen künftig 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums ...
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat den Weg zu Änderungen am System der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht frei gemacht. Die Vorschrift soll erheblich enger gefasst werden als bisher.
Das im maßgeblichen Zeitpunkt vorhandene Wissen der Finanzbehörde wird einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers auch dann zugerechnet, wenn diese die Informationen erst im Laufe des Rechtsstreits zum Zwecke der Aufrechnung einholt (BGH 26.6.14, IX ZR 200/12, Abruf-Nr. 142225 ).
Am 31.10.14 fand der 16. Kongress des Instituts für Wissen in der Wirtschaft zum Thema „Praxis Steuerstrafrecht“ in Düsseldorf statt. Sowohl Steuerberater als auch Strafverteidiger konnten Erkenntnisse für ihre ...
Ein Fotograf, der ein Fotostudio betrieb, war auf den Prüfungsgeschäftsplan eines Finanzamts gelangt, weil er über Jahre hinweg derartig geringe Gewinne erklärte, dass der Bearbeiter sich gefragt hatte, wovon der ...
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Bisweilen müssen auch die Finanzgerichte aufgrund der Schnittstellen in der AO, also insbesondere § 71 AO, § 169 Abs. 2 S. 2 AO und § 235 AO, dezidiert zu strafrechtlichen (Vor-)Fragen Stellung beziehen. Aus dieser Wechselbeziehung können alle Verfahrensbeteiligten nicht nur wertvolle Argumentationsansätze schöpfen; den strafrechtlichen Rechtsausführungen des BFH kann sogar eine Präjudizwirkung i.S. von § 2 Abs. 1 RsprEinhG zukommen, soweit diese grundlegender Natur und in der Sache tragend sind (Ebner ...