27.06.2014 · Nachricht · Bundesgerichtshof
Nach der Rechtsprechung des BFH sind die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 UStG a.F. – mithin des § 14c Abs. 2 S. 2 UStG– erfüllt, wenn eine Rechnung oder eine ähnliche Urkunde blanko ausgestellt und dem Adressaten ausgehändigt wird und der Aussteller dabei in Kauf nimmt, dass der Adressat die für den Vorsteuerabzug notwendigen Ergänzungen vornimmt (BFH 28.12.04, V B 154-156/04, BFH/NV 05, 727; BFH 16.3.93, XI R 103/90, BStBl II 93, 531; BFH 7.4.11, V R 44/09, BStBl II 11, 954). Denn der Unterzeichner ...
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18.06.2014 · Fachbeitrag ·
Strafprozessrecht
Gespräche zwischen Angeklagten bzw. Strafverteidigung und StA wie Gericht über eine komplette Verfahrenseinstellung nach §§ 153, 153a, 154 StPO unterfallen nicht den Vorschriften der StPO über Verständigungen (KG ...
18.06.2014 · Fachbeitrag ·
Insolvenz
Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender LSt zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten stellt im Regelfall eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar.
18.06.2014 · Fachbeitrag ·
Insolvenzstrafrecht
Bei § 283b StGB (Verletzung der Buchführungspflicht) handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, bei dem bereits die Verletzung der dem Straftatbestand zugrunde gelegten kaufmännischen Pflichten als für die geschützten Rechtsgüter generell gefährliche Verhaltensweisen anzusehen ist (BGH 13.2.14, 1 StR 336/14, Abruf-Nr. 141665 ).
18.06.2014 · Fachbeitrag ·
Insolvenz
Ein gesetzliches Gebot oder Verbot ist als Schutzgesetz nur geeignet, soweit das geschützte Interesse, die Art seiner Verletzung und der Kreis der geschützten Personen hinreichend klargestellt und bestimmt ist.
18.06.2014 · Fachbeitrag ·
Finanzgericht Hamburg
Bei der Haftungsinanspruchnahme nach § 191 Abs. 1 AO i.V. mit § 42d EStG für einzubehaltende LSt des Geschäftsführers muss das FA in den Fällen, in denen die Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers streitig ...
18.06.2014 · Fachbeitrag ·
Geldwäschegesetz
Das BMF hat bereits am 31.1.14 Auslegungshinweise zum Verdachtsmeldewesen im Bereich der Geldwäschebekämpfung nach § 11 GWG erarbeitet und diese auf seiner Homepage veröffentlicht (VII A 3 - WK 5023/10/10011, www.iww.de/sl434 ). Nun hat auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 5.3.14 für die seiner Aufsicht unterliegenden Institute ein Schreiben hierzu veröffentlicht, das auch von steuerstrafrechtlichem Interesse ist (GW 1 - GW 2001 - 2008/0003, www.iww.de/sl435 ).