16.07.2014 · Fachbeitrag ·
Hessisches Finanzgericht
Nach § 4 Abs. 5 Nr. 8a EStG dürfen Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 AO den Gewinn des Steuerpflichtigen nicht mindern. Das Hessische Finanzgericht (24.6.14, 4 K 1207/12, Abruf-Nr. 142046 ) hat die Frage, ob diese Norm auch auf Zölle anwendbar ist, bejaht.
16.07.2014 · Fachbeitrag ·
Oberlandesgericht Nürnberg
Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz des Inhalts, dass ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot schematisch an die Durchschnittszahl der Sitzungstage pro Woche anknüpft. Ein Verstoß liegt auch nicht bereits dann ...
16.07.2014 · Fachbeitrag ·
Finanzgericht Düsseldorf
Die objektive Beweislast für das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trägt der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer (FG Düsseldorf 26.3.14, 1 V 3235/13, Abruf-Nr. 142042 ).
04.07.2014 · Fachbeitrag ·
Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung hat ihren Ursprung in Außenprüfungen. Die nachfolgenden Ausführungen machen deutlich, dass die Berater durch rechtzeitiges Handeln zumindest in den Fällen des § 378 AO die Verhängung eines Bußgeldes für die Betroffenen häufig noch vermeiden können.
02.07.2014 · Nachricht · Finanzgericht Düsseldorf
Ein nach Ablauf der Feststellungsfrist erlassenener Grunderwerbsteuerbescheid ist wegen Feststellungsverjährung aufzuheben, wenn eine leichtfertige Steuerverkürzung verneint wird (FG Düsseldorf 26.3.
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01.07.2014 · Nachricht · Finanzgericht Münster
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet gemäß § 69 S. 1 AO, § 34 AO i.V. mit § 191 AO, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihm ...
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27.06.2014 · Nachricht · Oberlandesgericht Hamm
Für die deliktische Haftung einer Person als faktischer Geschäftsführer einer GmbH ist es ausreichend, dass der Betreffende nach dem Gesamterscheinungsbild seines Auftretens die Geschicke der Gesellschaft – über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus – durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat (OLG Hamm 28.2.14, I-9 U 152/13, 9 U 152/13, Abruf-Nr. 141471 ...
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