12.09.2022 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuer
Anlässlich einer Revision musste der BGH die Frage klären, wer Leistungsempfänger i. S. d. Umsatzsteuerrechts ist.
12.09.2022 · Nachricht ·
BayVGH
Ein Widerruf der Zuweisung von Büroflächen sowie Lkw-Stellplätzen
einer Großmarkthalle, die von einer Kommune als öffentliche Einrichtung betrieben wird, wegen begangener Steuerstraftaten, kann rechtmäßig sein.
12.09.2022 · Nachricht ·
Krypto-Chat
Mit Schreiben vom 10.5.22 hat das BMF zur ertragsteuerlichen Einordnung von virtuellen Währungen und anderen Token Stellung bezogen. Ziel ist, „Praktikern in Finanzverwaltung und Wirtschaft, aber auch den ...
06.09.2022 · Fachbeitrag ·
Editorial PStR 10/2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen,(Steuer-)Strafrechts-DBA (?!). Der Paradigmenwechsel in der rechtsstaatlichen Verortung des Strafrechts und einhergehend insbesondere des
Steuerstrafrechts steht nicht mehr nur ante portas!
05.09.2022 · Nachricht ·
BGH
Entrichtet der Abnehmer eines Steuerhehlers einen Teil des mit diesem vereinbarten Kaufpreises bei Lieferung unverzollter Zigaretten unmittelbar an den Lieferanten, um „Verbindlichkeiten“ des Steuerhehlers aus dem ...
05.09.2022 · Fachbeitrag ·
Steuerhinterziehung
Steuerstrafverfahren und Haftungsverfahren bestehen unabhängig von- und nebeneinander. Fraglich ist, was diesbezüglich bei einer wirksamen Selbstanzeige nach § 371 AO gilt. Dazu im Einzelnen:
29.08.2022 · Nachricht · BGH
Der BGH stellt klar: Ein Strafantrag in Form einer unsignierten und direkt an die Staatsanwaltschaft versandten E-Mail erfüllt nicht die Anforderungen, denen elektronische Dokumente unterliegen, die der Schriftform bedürfen. Diese müssen entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein oder auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden, § 32a Abs. 3 StPO. Diese Anforderungen gelten auch für Strafanträge, die von Behörden gestellt werden (BGH 12.5.22, 5 StR 398/21, Abruf-Nr.
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