Auch dem von der Staatsanwaltschaft beigeordneten Zeugenbeistand steht in analoger Anwendung von § 45 Abs. 3 RVG ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu (LG Düsseldorf 15.2.12, 4 Qs 86/11, Abruf-Nr. 123792 ).
Der Ausschlusstatbestand der Vorbem. 7 Abs. 3 S. 2 VV RVG ist auf den Auslagenersatzanspruch eines Pflichtverteidigers unanwendbar. Die Regelung kann auch nicht analog angewendet werden (AG Tiergarten, 6.9.
In der Praxis macht die Abrechnung der Tätigkeit des Strafverteidigers in mehreren Verfahren oft Probleme. In der folgenden Checkliste werden allgemeine Fragen zur Trennung von Verfahren beantwortet und danach an ...
Eine Rückforderung von Rechtsanwaltsvergütung ist analog § 20 Abs. 1 S. 1 GKG nur bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Mitteilung des KFB möglich (OLG Düsseldorf 11.1.12, III-1 Ws 362/12, Abruf-Nr. 123516 ).
In der Praxis macht die Abrechnung der Tätigkeit des Strafverteidigers in mehreren Verfahren erhebliche Schwierigkeiten. In der folgenden Checkliste werden allgemeine Fragen zur Verbindung beantwortet und danach an ...
Die kostenrechtliche Rückwirkung gemäß § 48 Abs. 5 S. 1 RVG erfasst die Tätigkeit als Wahlverteidiger in allen Verfahren, die vor der Beiordnung verbunden worden sind. Einer zusätzlichen Anordnung der Erstreckung ...
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Das Verfahren über die befristete Wiederinvollzugsetzung einer ausgesetzten Unterbringungsmaßregel nach §§ 63, 64 StGB (Krisenintervention gemäß § 67h StGB) ist kostenrechtlich als Teil des Verfahrens über den Widerruf der Maßregelaussetzung nach Nr. 4200 Nr. 3 VV RVG anzusehen (OLG Dresden 3.7.12, 2 Ws 278/12, Abruf-Nr. 122920 ).