Bei einem Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem AG handelt es sich um dieselbe Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG, sodass ein Rechtsanwalt die Telekommunikationspauschale (Nr. 7002 VV RVG) nur einmal fordern kann (BGH 19.12.12, IV ZR 186/11, Abruf-Nr. 130311 ).
In der folgenden Checkliste werden Fragen zu Verweisung und Zurückverweisung beantwortet und danach an Beispielen gezeigt, worauf bei der Abrechnung zu achten ist.
1. Die Erstreckung nach § 48 Abs. 5 S. 3 RVG setzt nicht voraus, dass der Verteidiger in den hinzuverbundenen Verfahren vor der Verbindung einen Antrag auf Bestellung als Pflichtverteidiger gestellt hat. 2.
§ 48 Abs. 5 S. 3 RVG regelt den Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers für seine Tätigkeit in Verbundverfahren für alle hinzuverbundenen Verfahren, unabhängig davon, ob die Beiordnung vor oder nach der Verbindung erfolgt (OLG Koblenz 30.5.12, 2 Ws 242/12, Abruf-Nr. 130592 ).
Das Entstehen einer Gebühr mit Zuschlag (Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG) setzt nicht voraus, dass beim Verteidiger durch die Inhaftierung des Mandanten Erschwernisse oder Mehraufwendungen tatsächlich entstanden sind (OLG ...
Die Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch und die danach erfolgte Verwerfung seiner Berufung gemäß § 329 Abs. 1 StPO führen nicht gemäß § 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO zur ...
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Die Gebühr nach Nr. 4130 VV RVG entsteht nicht erst mit der Begründung der Revision. Vielmehr erfasst die Verfahrensgebühr bereits die anwaltliche Prüfung und Beratung, ob und gegebenenfalls mit welchen Anträgen die eingelegte Revision begründet und weiter durchgeführt werden soll (LG Aurich 22.11.12, 11 Ks 210 Js 9546/11 (3/11), Abruf-Nr. 123793 ).