Die Beiordnung eines Anwalts als Zeugenbeistand (§ 68b StPO) erstreckt sich auf die Dauer der Vernehmung des Zeugen und endet erst mit dessen Entlassung. Wird daher die im Termin begonnene und mangels Entlassung noch nicht beendete Vernehmung in einem anderen Termin fortgesetzt, entsteht insgesamt nur eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4301, Nr. 4 VV RVG (OLG Düsseldorf 8.6.12, III-1 Ws 109/12, Abruf-Nr. 122919 ).
Für den Rechtsanwalt/Verteidiger ist im Strafverfahren das Ermittlungsverfahren i.d. Regel Beginn, nicht selten aber auch schon Ende seiner Tätigkeit für den Mandanten. Es stellt sich dann die Frage, welche Gebühren ...
Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG (Befriedungsgebühr) fällt nicht doppelt an, wenn das Ermittlungsverfahren zunächst nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, dann wiederaufgenommen und angeklagt wird, ...
Für den Rechtsanwalt/Verteidiger ist im Strafverfahren das Ermittlungsverfahren i.d. Regel Beginn, nicht selten aber auch schon Ende seiner Tätigkeit für den Mandanten. Es stellt sich dann die Frage, welche Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit eigentlich angefallen sind. Diese werden hier anhand einiger Beispiele vorgestellt. Der Beitrag wird fortgesetzt.
1. Nimmt der Nebenklägervertreter in einem Verfahren, in dem mehrere selbstständige prozessuale Taten verhandelt werden, die nicht alle zum Anschluss als Nebenkläger berechtigen, an sämtlichen Hauptverhandlungstagen ...
Die Geschäftsgebühr muss auf die Verfahrensgebühr nur soweit angerechnet werden, als sie an den beigeordneten Rechtsanwalt auch tatsächlich gezahlt worden ist (LAG Nürnberg 10.2.12, 2 Ta 20/12, Abruf-Nr. 121888 ).
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1. Für die Teilnahme des Rechtsanwalts an einem SV-Termin entsteht (doch) analog die (Vernehmungs)Terminsgebühr Nr. 4102 VV RVG. 2. Die Teilnahme an einem SV-Termin berechtigt den Verteidiger auch nicht zu einer Erhöhung der (gerichtlichen) Verfahrensgebühr. Seine Teilnahme ist nicht notwendig i.S. von § 464b StPO i.V. mit § 91 ZPO. (AG Oschatz 4.4.12 und 7.5.12, 1 Ds 253 Js 25756/11, Abruf-Nr. 121604 )