Bei der Bemessung des Streitwerts einer Fahrtenbuchauflage von mehr als einem Jahr ist nur für das erste Jahr vom Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8.7.04 (NVwZ 04, 1327) auszugehen, jedes weitere Jahr der Dauer einer Fahrtenbuchauflage ist nur noch teilweise auf dieser Grundlage streitwerterhöhend zu berücksichtigen (VGH Hessen 20.1.12, 2 E 1890/11, Abruf-Nr. 120926 ).
Wird von der Rechtsschutzversicherung eine Gebühr, über deren Voraussetzungen in Rechtsprechung und Literatur Streit besteht, ohne Vorbehalt gezahlt, kann sie sich nach einer streitentscheidenden höchstrichterlichen ...
Das Verfahren über die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist kostenrechtlich als Teil des Verfahrens über die Aussetzung des Rests einer zeitigen Freiheitsstrafe oder einer ...
Für die Teilnahme an einer im Zwischenverfahren erfolgten Erörterung gemäß § 202a StPO mit dem Ziel einer Verständigung im Strafverfahren entsteht keine Terminsgebühr gemäß Nr. 4102 VV RVG (OLG Saarbrücken 8.8.11, 1 Ws 89/11, Abruf-Nr. 120530 ).
Die Beiordnung eines Verteidigers nach § 408b StPO gilt auch für die auf den Einspruch folgende Hauptverhandlung (OLG Celle 22.2.11, 2 Ws 415/10, Abruf-Nr. 120529 ).
Die Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen (Nr. 4142 VV RVG) entsteht in der Berufungsinstanz neben der Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV RVG, auch wenn die Berufung auf die Anordnung des Verfalls ...
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Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt. Da bei Beachtung der Schriftform die Unterschrift den Vertragstext räumlich abschließen muss, führen unterhalb der Unterschrift angefügte Vertragsnachträge zur Formunwirksamkeit der Erklärung (BGH 3.11.11, IX ZR 47/11, Abruf-Nr. 113919 ).