Materiell-rechtliche Einwendungen werden in der Regel nicht im Kostenfestsetzungsverfahren beachtet. Nur wenn ihre Voraussetzungen unstreitig feststehen oder der Rechtspfleger sie im Festsetzungsverfahren einfach ermitteln kann, wird der Kostenerstattungsschuldner nicht auf die Vollstreckungsgegenklage verwiesen. Das BAG ist dem BGH gefolgt. Wie Sie die Entscheidung für sich und Ihre Partei ausnutzen, zeigt dieser Beitrag. Zudem liefert er Musterformulierungen für etwaige Abgeltungsklauseln.
Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist es auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen zweckmäßig und erforderlich, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im ...
Es gehört zum Alltagsgeschäft des Rechtsanwalts, einen Verkehrsunfallschaden zu regulieren. Welche Vergütung er hierfür abrechnen kann, wenn es ihm gelingt, den Unfallschaden außergerichtlich zu regulieren, zeigt ...
Beauftragt eine Partei nach einer Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsmittelgericht einen anderen Anwalt mit ihrer weiteren Vertretung, sind die dadurch verursachten Mehrkosten nur erstattungsfähig, wenn der Anwaltswechsel notwendig war (OLG Celle 7.9.15, 2 W 194/15, Abruf-Nr. 145812 ).
Vertritt der Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber in demselben Gerichtsverfahren, liegt nur eine Angelegenheit vor. Die rechtliche Folge: Er kann die Gebühren nur einmal fordern, § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2 S. 1 RVG.
Im Kostenfestsetzungsverfahren wirkt sich die Anrechnung der Geschäftsgebühr immer wieder auf die Höhe der Verfahrensgebühr aus. Der folgende Beitrag erklärt, was – je nach Titulierung – angerechnet werden darf.
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1. Nimmt der Antragsteller einen Antrag auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbstständigen Beweisverfahren zurück, trägt er grund sätzlich die Kosten dieses Verfahrens entsprechend § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. 2. Der Kostenausspruch ist jedenfalls dem Hauptsacheverfahren vorbehal ten, wenn ein solches anhängig ist und Parteien und Streitgegenstand im selbstständigen Beweis- und Hauptsacheverfahren identisch sind. 3. Die sofortige Beschwerde gegen eine im selbstständigen Beweisverfahren entsprechend § ...