Wichtig, um die Frist einzuhalten: Den richtigen Antrag stellen! Trifft die Entscheidung des Gerichts keine Aussage über die Kosten der Nebenintervention und liegt der Schluss nahe, dass dies schlicht versäumt wurde, muss beantragt werden, das Urteil entsprechend zu ergänzen und nicht, es zu berichtigen (OLG Rostock, 28.10.2015, 3 U 133/14).
Beantragt ein Rechtsanwalt, das Urteil zu ergänzen, kann dies nicht als Kostenantrag ausgelegt werden, stellt eine aktuelle Entscheidung des LG Düsseldorf klar (28.1.16, 22 T 121/15).
Ein geschiedener Ehepartner muss seinen Zugewinnausgleichsanspruch häufig einklagen. Für den Rechtsanwalt heißt das: Um die vollständigen Gebühren zu erhalten, muss er die Verfahrenswerte korrekt bestimmen.
Als älteste Form der Erfolgsvergütung soll die Einigungsgebühr ein gebührenrechtlicher Anreiz für den Rechtsanwalt sein, sich außergerichtlich oder gerichtlich zu einigen. Der folgende Beitrag widmet sich u. a. den Fragen, wann und in welcher Form sie entsteht und wie hoch sie ist.
Notwendig und nützlich für jeden Rechtsanwalt: zu wissen, wie im Arbeitsrecht abgerechnet wird. Wie bestimmen sich Streit- und Gegenstandswerte, welche Anwalts- oder Gerichtsgebühren fallen an, wonach richtet sich ...
Ein Patentanwalt, der am gerichtlichen Verfahren mitgewirkt hat, kann nicht nach § 11 RVG verlangen, dass seine Vergütung gegen seinen Auftraggeber im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt wird – so ...
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Macht der Kläger Unterlassungs- und Gegendarstellungsansprüche geltend und beansprucht er, dass etwas richtig gestellt wird, handelt es sich in der Regel um mehrere Angelegenheiten nach § 15 Abs. 2 RVG (BGH 17.11.15, VI ZR 492/14, Abruf-Nr. 182648 ).